Gerüffelter Minister

„Vollumfänglich abgelehnt“ hat der Bundesrat Wolfgang Clements Pläne zur Liberalisierung des Kartellrechts

Die Expansionspläne der großen deutschen Zeitungshäuser können bis auf weiteres in der Schublade bleiben: Denn der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur weitgehenden Liberalisierung des besonderen Kartellrechts für die Presse komplett in die Tonne getreten. „Der Entwurf führt zu einer faktischen Aufhebung der Pressefusionskontrolle“, heißt es im Beschluss: „Die Änderungen des Pressekartellrechts sind vollumfänglich abzulehnen.“ Die in der Novelle vorgeschlagenen Maßnahmen seien „ordnungspolitisch bedenklich, gesetzestechnisch systemwidrig“ – und würden den in der Zeitungskrise darbenden kleinen und mittleren Verlagen nicht mal was nützen: Weder „zielführend zur Behebung der konjunkturellen und strukturellen Probleme der Pressebranche noch geeignet zur Wahrung der Meinungsvielfalt“ sei das Ganze.

Damit wird ein Durchkommen für das Gesetz, das im September vom Bundestag verabschiedet werden soll, immer unwahrscheinlicher. Zum einen ist die Länderkammer zustimmungspflichtig, zum anderen ist die Novelle auch in der Regierungskoalition alles andere als unumstritten. Weite Teile der Grünen-Fraktion lehnen sie ab.

„Die bestehenden, durch die überwiegend lokalen und regionalen Strukturen im Pressebereich begründeten Sonderregeln für Fusionen […] sollten unangetastet bleiben“, so der Bundesrat – eine klare Absage an die Einkaufspläne von Springer, Holtzbrinck und WAZ-Gruppe, die der Regierungsentwurf begünstigt hätte. Er sieht vor, bei Fusionen künftig auch marktbeherrschende Stellungen bis hin zum Monopol hinzunehmen.

Voraussetzung wäre nur, dass mindestens 25 Prozent der Anteile der übernommenen Zeitung im Besitz des Verkäufers oder eines Dritten blieben und die redaktionelle Unabhängigkeit der Titel auf dem Papier garantiert würde. Eine Variante, die vor allem den großen Vorlagen nützen würde und bei der sich nach Meinung von Kartellamts-Präsident Ulf Böge „Strohmanngeschäfte“ geradezu aufdrängten. Der Clement-Entwurf würde außerdem einer weiteren Konzentration im Zeitungsmarkt Vorschub leisten (siehe Kasten „Ein Zeitungskreis“).

Auch die unabhängige Monopolkommission rüffelte zum wiederholten Mal den Minister: Sie spricht sich in ihrem am Freitag veröffentlichten 15. Hauptgutachten „weiterhin entschieden gegen“ den Entwurf aus. Sollte er umgesetzt werden, drohe „eine Ausdünnung der publizistischen Vielfalt sowie ein deutlicher Rückgang von Beschäftigungsmöglichkeiten für Journalisten“. STG