Greenpeace tadelt Bürokratie

Unmittelbar vor Ende des Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in Brandenburg hat Greenpeace die bürokratischen Hürden bei der Abstimmung scharf kritisiert. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid hätten sich bis zu 70 Prozent der Brandenburger unter einfacheren Bedingungen an dem Volksbegehren beteiligt, teilte die Umweltorganisation am Montag mit. Für einen Erfolg des Volksbegehrens sind 80.000 Unterschriften nötig. Zur Halbzeit waren es nur rund 6.200. Am Montagabend endete die Eintragungsfrist. „Wenn wir die Zahl nicht erreichen, werden wir es nicht als Scheitern betrachten“, sagte der Koordinator der Initiative, Falk Hermenau. In vielen Gesprächen sei klar geworden, dass den Brandenburgern der Klimaschutz am Herzen liege. Doch die Hürde, für eine Unterschrift zum Volksbegehren zum Amt gehen zu müssen, sei vielen zu hoch gewesen. Auch der Greenpeace-Energieexperte Jörg Feddern sagte: „Mit solchen Einschränkungen wird der Bürger nicht beteiligt, sondern verhöhnt.“ DPA