piwik no script img

Archiv-Artikel

Köln: Haftbefehle ausgesetzt

KÖLN dpa ■ In der Kölner Müll-Korruptionsaffäre hat das Landgericht gegen drei Hauptbeschuldigte die Haftbefehle aufgehoben. Der Beschluss gelte für den früheren Müllunternehmer Hellmut Trienekens, den ehemaligen SPD-Bundespolitiker Karl Wienand und den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther. Das teilte ein Gerichtssprecher gestern in Köln mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Kölnischen Rundschau. Die drei Beschuldigten waren im vergangenen Jahr bereits alle von der Untersuchungshaft verschont worden. Trienekens und Rüther hatten dafür eine Kaution gezahlt, die sie nun zurückerhalten. Alle drei Angeschuldigten mussten sich zudem regelmäßig bei der Polizei melden. Diese Auflage entfällt nun. Das Landgericht sieht laut Sprecher keine Fluchtgefahr mehr. Staatsanwalt Günther Feld sagte, seine Behörde werde keine Beschwerde einlegen, da sie die Fortsetzung des Verfahrens für gesichert halte. Bei der Affäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) sollen zwischen 1994 und 1999 insgesamt Schmiergelder in Höhe von elf Millionen Euro geflossen sein