Fischer redet Klartext in Khartum

Außenminister fordert nachdrücklich die Lösung der Darfur-Krise von der Regierung des Sudan und droht andernfalls Sanktionen an. Auch die EU verschärft den Ton

KHARTUM/BERLIN ap/afp ■ Angesichts der Dauerkrise in Darfur hat Außenminister Joschka Fischer der Regierung des Sudan mit Sanktionen gedroht. Falls es keinen Fortschritt gebe, werde die Diskussion noch „sehr viel ernster“, sagte er gestern nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Mustafa Ismail in Khartum. Ungewöhnlich deutlich forderte er die sudanesische Führung auf, für Sicherheit in Darfur zu sorgen. „Wir haben keine Angst vor Sanktionen“, entgegnete Ismail.

Deutschland als rotierendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat setzt sich mit den USA für eine deutliche Resolution zum Konflikt in Darfur ein. Die Vetomacht China sieht Sanktionen aber mit Skepsis. Der UN-Sicherheitsrat habe bei der „ernsten und sehr offenen Diskussion“ mit Ismail eine „große Rolle“ gespielt, sagte Fischer. Es sei dringlich, dass die Regierung die Vereinbarungen zur Entwaffnung der Milizen schnellstmöglich und „sichtbar“ umsetze. Khartum sei verantwortlich für die Sicherheit und die Menschenrechte in Darfur. „Wir sehen dort ein humanitäres Desaster“.

Auch die EU erwägt eine härtere Gangart und drängt die Regierung des Sudan, für Sicherheit in der Region Darfur zu sorgen. Die EU werde „weitere Maßnahmen in Betracht ziehen“, sollte die „Bedrohung durch Tod, Grausamkeiten und Hunger nicht in naher Zukunft aufhören“, steht im Entwurf der Erklärung der EU-Außenminister.

Ismail sagte, seine Regierung strenge sich bereits an. Er warnte, Khartum könne seine Soldaten aus der Region auch wieder abziehen – dann müsse die internationale Gemeinschaft Truppen schicken. In der staatlichen al-Anbaa kritisierte Ismail Berlin wegen seiner „starren“ Haltung in Sicherheitsrat und EU. Aufgrund der Gefechte zwischen schwarzafrikanischen Rebellen und der Dschandschawid-Miliz, die Khartum unterstützt, flohen 200.000 Menschen nach Tschad; rund eine Million sind im Sudan auf der Flucht.

Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul sprach von „Völkermord in Zeitlupe“ und forderte ebenfalls Sanktionen. Der Regierung Sudans müssten Fristen gesetzt werden, damit sie ihre Zusagen umsetze. Wieczorek-Zeul beantragte zusätzlich 10 Millionen Euro Nothilfe beim Bundesfinanzminister.