Unter Kontrolle

Opposition empört: Abschiebebehörde soll Gnadenausschuss auf den Balkan begleiten

Die Opposition sieht einen „Eklat“: Nach dem Willen der regierenden CDU soll die Ausländerbehörde den Eingabenausschuss der Bürgerschaft nach Serbien-Montenegro begleiten. Das Gremium will sich in dem Krisengebiet über die Lage der dorthin abgeschobenen Flüchtlinge informieren. Die Begleitung durch die Ausländerbehörde „ist völlig daneben“, rügt die GAL-Abgeordnete Antje Möller. Grüne wie SPD empört aber auch, dass die CDU eine Abstimmung über die Mitfahrt eines Senatsvertreters ablehnt. SPD-Obmann Dirk Kienscherf: „Der Senat drängt sich in parlamentarische Angelegenheiten hinein.“ Die Opposition beantragte darum eine Sondersitzung des Ältestenrats.

Der Gnadenausschuss ist für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge die letzte Instanz, der eine Duldung in Hamburg abgerungen werden kann. Damit das Gremium künftig sicherer über Eingaben von Roma-Familien oder Kranken aus Ex-Jugoslawien entscheiden kann, sollen sich vier Mitglieder auf dem Balkan über die dortigen Lebensbedingungen informieren. Auf der Gremiumssitzung am Montagabend gab dessen Vorsitzender Wolfgang Ploog (CDU) bekannt, die Ausländerbehörde werde einen Vertreter mitschicken. Die Behörde wolle sich „vor Ort über die Verhältnisse informieren, in die sie zurückführt“.

„Die Abgeordneten des Eingabenausschusses haben eine völlig andere Aufgabe als die Behörde“, rügt die SPD. Das Parlament sei verpflichtet, das Handeln des Senats zu hinterfragen. Letzterer habe etwa über das Auswärtige Amt Möglichkeiten, sich kundig zu machen. Gerade beim Thema Abschiebungen in Krisenregionen müssten sich die Parlamentarier ein eigenes Bild machen dürfen, mahnt auch GALierin Möller. Zudem „gewinnen wir nicht das Vertrauen der Betroffenen in Serbien, wenn wir einen Vertreter der abschiebenden Behörde dabei haben“. EVA WEIKERT