Defizit-Streit

Um das überhöhte deutsche Defizit wird schon lange gestritten.

31. Januar 2002: Die EU-Kommission schlägt angesichts hoher Neuverschuldungen Defizit-Frühwarnungen, so genannte blaue Briefe, für Deutschland und Portugal vor.

12. Februar 2002: Die EU-Finanzminister verschonen Deutschland und Portugal von der Zustellung der Briefe.

13. November 2002: Die Kommission beginnt ein Strafverfahren gegen Deutschland.

25. November 2003: Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich durch die Finanzminister.

28. Januar 2004: Die EU-Kommission verklagt den EU-Finanzministerrat beim EuGH.