Soziale Marktwirtschaft für die Welt

CDU-Papier „Globalisierung“ ohne neue Ideen oder konkrete Konzepte. Über allem thront das Vertrauen in den Markt

BERLIN taz ■ Für ein Thema dieser Komplexität war das „Diskussionspapier“ zur Globalisierung mit netto zehn Seiten überraschend dünn, das CDU-Parteichefin Angela Merkel gestern in Berlin präsentierte. Das Papier begreift die Globalisierung vor allem als Chance, weltweit die Armut zu bekämpfen und immer mehr Menschen ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen.

„Die CDU“, erklärte Angela Merkel, „begreift die Globalisierung nicht als Unwetter, sondern als ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe.“ Leitbilder seien die „universellen Menschenrechte“ und die „soziale Marktwirtschaft“. Statt wie die Kritiker von „Marktversagen“ zu reden und „Regulierung und Zähmung“ zu empfehlen, verfolge die CDU die Strategie, „der Globalisierung eine Ordnung zu geben, die deren Dynamik erhält“, heißt es in dem Papier. Wo die Union konkret gestalten will, darüber schweigt das Papier, darüber schwieg auch Merkel gestern. Eine ökologische Komponente kommt nicht vor – unter den wichtigen UN-Institutionen wird die von Parteifreund Klaus Töpfer geführte Umweltbehörde Unep nicht genannt.

Entscheidend ist für Merkel eine konsequentes Liberalisierung und freier Zugang zu den Märkten. „Wir können mit Entwicklungshilfe manches machen, wir können durch eine kluge Außen- und Bildungspolitik manches machen“, erklärte die CDU-Parteichefin. „Aber die Milliarden, die zugunsten von mehr Gerechtigkeit transferiert werden, die gehen über einen liberalen Handel.“ Es sei tragisch, dass viele Entwicklungsländer die Liberalisierung inzwischen „als Feindbild“ begriffen.

Die Erfahrung zeige, dass Länder, die sich dem Markt geöffnet hätten, stärker gewachsen seien als abgeschottete Staaten. Die Kritiker aus dem Westen schürten „Angst“. „Das zu durchbrechen ist eine kulturelle Aufgabe einer Partei wie der CDU.“ Und so wolle man die Auseinandersetzung mit Attac suchen. Deutschland sei bislang Gewinner der Globalisierung, es werde aber auch „ein Bewegungsprozess“ nötig sein, sagte Merkel. „Nicht umsonst reden wird jetzt über die 40-Stunden-Woche.“ Es sei nicht sicher, dass Europa Gewinner bleibe. „Die Azteken, die Mayas waren auch mal Hochkulturen.“ MATTHIAS URBACH