Sonderförderung bei Hartz IV

BERLIN ap/dpa ■ Der Ost-West-Streit über die Arbeitsmarktreform ist beigelegt. Die neuen Bundesländer zeigten sich am Dienstag zufrieden mit den Ergebnissen des Ost-Gipfels bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. In dem Gespräch am Montagabend war vereinbart worden, in Gebieten mit einer Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent Lohnkostenzuschüsse für Neueinstellungen zu zahlen. Eine Monitoring-Gruppe soll den Prozess überwachen. Zuvor hatten alle sechs Ost-Länder Hartz IV im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert. Die Sonderförderung betrifft aber nicht nur den Osten, sondern alle Gebiete mit einer Arbeitslosenquote über 15 Prozent, worunter auch Teile des Ruhrgebiets, des Saarlandes oder der Oberpfalz fallen.

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