Landtag berät langfristige Beamtenreform

Parlament streitet über Zukunftsreform im öffentlichen Dienst. Opposition verteidigt Sonderstellung der Beamten

DÜSSELDORF taz ■ Im Landtag wurde gestern die geplante Reform im öffentlichen Dienst debattiert. Nach dem koalitionsinternen Krach um die Abschaffung des Beamtentums will NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) eine Reform des Dienstrechts zunächst der Föderalismus-Kommission in Berlin überlassen. Erst wenn das nicht klappt, plant die Regierung eine Bundesratsinitiative.

„Langfristig kann es nur ein Beschäftigtenrecht im öffentlichen Dienst geben“, sagte Steinbrück in der Aktuellen Stunde des Parlaments und plädierte für eine Angleichung von Beamten und Angestellten. Die CDU-Sprecher lehnten eine radikale Reform ab. Es sei „moralisch verwerflich, Beamte zum Sündenbock“ zu machen. Es gebe zwar Reformbedarf im öffentlichen Dienst, das Beamtentum müsse jedoch nicht abgeschafft werden, so die Christdemokraten Helmut Diegel und Helmut Stahl.

Auch Ingo Wolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, will im Kern am Beamtentum festhalten. „Wir brauchen mehr Flexibilität, Sicherheit bei der Altersvorsorge und eine Bezahlung nach Leistung“, sagte Wolf. Zudem sollte sich der Staat nach FDP-Meinung auf Kernaufgaben zu reduzieren: „Beamte soll es künftig nur noch bei der Polizei, der Justiz und der Finanz- und Steuerverwaltung geben.“

In der letzten Kabinettsitzung vor der Sommerpause hatte die rot-grüne Koalition am Dienstag ihren Zwist über die Zukunft der Staatsdiener nur an der Oberfläche beigelegt. Die Position der SPD-Landtagsfraktion ist jetzt die offizielle Linie der Regierung: eine Reform wird auf die ganz lange Bank geschoben. Die von Steinbrück und den Grünen favorisierte Bundesratsinitiative für eine Dienstrechtsreform soll erst durchgezogen werden, wenn bis Ende 2004 keine Fortschritte in der Berliner Föderalismuskommission zu erkennen sind. Doch in der Kommission gibt es keine Mehrheit für den Plan, die grundgesetzlich geschützten Privilegien des Beamtenapparats abzuschaffen. MARTIN TEIGELER