Obamas Etappensieg

AUS BERLIN BERND PICKERT

Mit 61 gegen 36 Stimmen hat der US-Senat am Montag den Weg freigemacht, um das rund 830 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm zu verabschieden, mit dem Präsident Barack Obama die Wirtschaft ankurbeln will. Für solch einen Beschluss braucht es 60 der 100 Stimmen im Senat.

Die Demokraten verfügen nach den Wahlen im November über 58 Sitze. Drei Republikaner, Susan Collins und Olympia J. Snowe aus Maine und Arlen Specter aus Pennsylvania, stimmten mit den Demokraten gegen den Rest der anwesenden Republikaner. Alle drei werden dem moderaten Parteiflügel zugerechnet.

Noch am Dienstag sollte der Senat über das Konjunkturpaket abstimmen. Als Nächstes steht die abschließende Verhandlung der in einigen Details unterschiedlichen Beschlüsse von Senat und Repräsentantenhaus auf dem Programm. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner jüngst geschlossen gegen das Konjunkturprogramm gestimmt. Allerdings reicht dort die Mehrheit der Demokraten aus, um das Programm zu beschließen.

Bei zwei öffentlichen Auftritten hatte Obama am Montag für sein Konjunkturprogramm geworben. Bei einer Veranstaltung in dem von Arbeitslosigkeit gebeutelten Elkhart im Bundesstaat Indiana und bei seiner ersten Pressekonferenz im Weißen Haus verteidigte Obama das Programm. In der Krise sei der Staat die einzige Instanz, die die notwendigen Mittel aufbringen könne, um den Teufelskreis aus sinkendem Konsum und steigender Arbeitslosigkeit zu durchbrechen.

Erneut stellte Obama seine Vision vor, durch Investitionen der Bundesregierung in die Infrastruktur – Schulen, Straßen, Brücken – Jobs und Einkommen zu schaffen und zugleich die Staaten und Gemeinden zu entlasten.

Der Plan habe mit Sicherheit wie jeder Plan seine Fehler, darüber könne man diskutieren. Nichtstun jedoch sei keine Option, sagte Obama. Manche Kommentatoren fühlen sich schon an die terroristischen Bedrohungsszenarien erinnert, die Obamas Vorgänger George W. Bush stets herangezogen hatte. Mit „Hoffnung“ habe Obamas Warnung vor der Katastrophe nichts zu tun, eher mit der bekannten „Politik der Angst“, die keine Diskussion über Alternativen zulasse.

Der Entwurf, den der Senat am Dienstag verabschieden wollte, sieht weniger Ausgaben vor als der vom Repräsentantenhaus verabschiedete. Im Gegenzug zu seiner Zustimmung hatte Senator Specter zusammen mit anderen moderaten Senatoren beider Fraktionen durchgesetzt, dass etliche Vorhaben aus den Vorschlägen von Repräsentantenhaus und Präsident herausgestrichen wurden. Weitere Streichungen, das machte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag deutlich, werde ihre Partei nicht hinzunehmen. Jetzt müssen beide Entwürfe abgeglichen werden. Bis Obama endgültig ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen kann, stehen noch harte Verhandlungsrunden bevor.

Obama selbst sagte bei seiner Pressekonferenz, die Debatte zeige, dass noch nicht alle schlechten Angewohnheiten des Washingtoner Politapparats überwunden seien. Immerhin hatte Obama im Vorfeld der Diskussionen mit beiden republikanischen Fraktionen und ihren Führern mehrfach gesprochen und Zusammenarbeit angeboten. Drei moderate republikanische MitstreiterInnen sind da keine große Ausbeute.