Weiss will Geld zurück

Kulturstaatsministerin: Förderung der RAF-Ausstellung nur, wenn sie von Bundeszentrale mitveranstaltet wird

Die staatliche Förderung der geplanten Ausstellung zur Geschichte der Terror-Organisation „Rote Armee Fraktion“ (RAF) steht in Frage. Kulturstaatsministerin Christina Weiss macht die Rückzahlung der bereits bewilligten 100.000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds nicht nur von einer Überarbeitung des Konzepts und der Zusammenarbeit mit den Angehörigen der RAF-Opfer abhängig. Sie verlangt auch, dass die für Ende 2004 geplante Ausstellung von der Bundeszentrale für Politische Bildung mitveranstaltet wird. Dies geht aus einem Schreiben von Weiss an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hervor.

Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, sagte dazu, er sehe derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Ihm liege bislang kein Konzept für die Ausstellung vor. Westerwelle hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung die Rückzahlung des staatlichen Zuschusses und die Überprüfung der Praxis der Mittelvergabe aus dem Hauptstadtkulturfonds verlangt. In ihrer Antwort schreibt Weiss, sie selbst habe den Fonds aufgefordert, „umgehend einen Widerruf der Förderung und eine entsprechende Rückforderung der Fördermittel zu prüfen, wenn bereits jetzt eine hinreichende Einbeziehung der Opferseite, eine unmissverständliche Betitelung der Ausstellung sowie eine Kooperation mit den genannten Instituten nicht sichergestellt“ sei.

Die Ausstellungsmacher, die Berliner „Kunst-Werke“, haben inzwischen zugesagt, die Angehörigen der RAF-Opfer einzubeziehen. DPA