Kein EU-Budgetrabatt für Briten

Brüssel will exklusiven Beitragsrabatt schrittweise streichen. Festhalten an Budgetgrenze von 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitglieder

BRÜSSEL afp ■ Für die Finanzierung der Europäischen Union schlägt die EU-Kommission ab 2007 ein Auslaufen des Beitragsrabatts vor, der Großbritannien 1984 eingeräumt worden war. Zugleich bekräftigte die Behörde ihren im Februar vorgelegten Vorschlag, künftig für die EU-Kasse höchstens 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten bereitzustellen. In den 20 Jahren, seit Großbritannien der Rabatt eingeräumt wurde, habe das Land eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht und sei in die Gruppe der reichsten Länder aufgerückt, sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer gestern Brüssel.

Inzwischen müsse die Frage gestellt werden, ob dieser Mechanismus immer noch gerechtfertigt sei, sagte Schreyer. Die zehn zum 1. Mai aufgenommenen Staaten sowie die zwei voraussichtlich 2007 beitretenden Länder lägen in ihrer Wirtschaftskraft deutlich darunter. Daher sei eine Neuausrichtung der EU-Finanzierung notwendig. Würde das bisherige Rabattsystem unverändert weitergeführt, würde dies zu immer größer werdenden Vorteilen für bestimmte Beitragszahler führen, während der Abstand zu den ärmeren Staaten wachse. Um die Auswirkungen für Großbritannien zu dämpfen, solle der Rabatt bis 2011 schrittweise zurückgefahren werden. Großbritannien hat allerdings bereits Widerstand gegen jeden Versuch angekündigt, seinen Rabatt anzutasten.