Keine US-Finanzhilfe für Usbekistan

Washington kritisiert ungenügende demokratische Reformen und Repressionen gegen US-Organisationen

TASCHKENT taz ■ Das ist das erste untrügliche Zeichen dafür, dass die USA über die mangelnde politische und wirtschaftliche Öffnung ihres wichtigsten Alliierten in Zentralasien verärgert sind. In diesem Finanzjahr wird Usbekistan die eingeplanten 18 Millionen US-Entwicklungshilfe nicht bekommen, gab das US-Außenministerium bekannt. Außenamtssprecher Richard Boucher räumte zwar ein, dass Usbekistan 2003 Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht habe. „Dennoch sind wir enttäuscht über die mangelnden demokratischen Reformen und die Restriktionen, denen die US-Organisationen vor Ort ausgesetzt sind.“

Die Stationierung der mehr als 1.000 US-Soldaten im Südwesten Usbekistans wird von dieser Entscheidung offenbar nicht betroffen sein. Vier Monate nachdem die USA hier eine Militärbasis eröffneten, schlossen beide Länder im Februar 2002 ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Usbekistan kam in den Genuss von Militär- und Entwicklungshilfe, verpflichtete sich aber auch, die Menschenrechte zu achten und seine Wirtschaft zu liberalisieren.

Offenbar aus Furcht vor einer „Rosenrevolution“ wie in Georgien hat die usbekische Regierung seit Beginn des Jahres eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) behindern. So verbietet ein Gesetz den NGOs die Zusammenarbeit mit politischen Parteien. Seit zwei Wochen ist die politische Arbeit der NGOs sogar ganz untersagt. Das Open-Society-Institut des US-Milliardärs George Soros musste Usbekistan verlassen.

Bereits im Mai hatte der usbekische Justizminister Abdusamat Palwansade die Stiftungen der Republikanischen und der Demokratischen Partei sowie die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House gewarnt, dass ihnen dasselbe Schicksal drohe wie dem Open-Society-Institut, wenn sie weiter gegen die usbekische Verfassung verstießen. „Nachdem Palwansade einen solchen Ton angeschlagen hat, hatte das Außenministerium keine andere Chance, als die Entwicklungshilfe einzustellen“, sagt der US-Politikwissenschaftler Jeff Erlich von der Eurasia-Foundation in Taschkent. „Die Entwicklungshilfe hätte der Kongress absegnen müssen. Der hätte aber nie zugestimmt, weil einflussreiche Senatoren im Vorstand der Parteistiftungen sitzen.“

Dass die Entscheidung Einfluss auf die US-Soldaten in Usbekistan haben wird, glaubt Erlich nicht. „Als Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Februar nach Usbekistan kam, der Regierung für die Unterstützung im Kampf gegen den Terror dankte und betonte, dass die Menschenrechte nur einen Aspekt der Beziehungen zu Usbekistan darstellen, dann muss die usbekische Regierung das so interpretieren, als sei der militärische Aspekt wichtiger.“

Das scheint auch die Reaktion des usbekischen Außenministeriums zu bestätigen. „Die Entscheidung des US-Außenministeriums enttäuscht mich nicht“, sagte der usbekische Außenamtssprecher Ilkhom Zakirow. „Wichtig ist für uns der letzte Paragraf von Bouchers Statement, wo es heißt, dass die USA an der Kooperation im Kampf gegen den Terror festhalten.“

Die US-Basis im usbekischen Khanabad war entscheidend für den Sturz der Taliban-Regierung 2001. Seit die USA jedoch über einen großen Flughafen im afghanischen Baghram verfügen, wird ihre strategische Bedeutung von vielen Beobachtern in Zweifel gezogen. PETER BÖHM