CSU will Sicherheitsgesetz abschießen

Landesgruppe plant Klage, um Rot-Grün zu neuen Verhandlungen über Bundeswehreinsätze im Inland zu zwingen

KLOSTER BANZ taz ■ Über den Einsatz der Bundeswehr im Inland soll nach dem Willen der CSU das Bundesverfassungsgericht beraten. „Ich bin der Meinung, dass so ein tief greifender Einschnitt von Karlsruhe entschieden werden sollte“, sagte Parteichef Edmund Stoiber gestern nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz.

Der Vorstoß richtet sich gegen das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, das in extrem bedrohlichen Situationen den Abschuss von entführten Flugzeugen durch die Luftwaffe ermöglichen soll. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Christian Schmidt (CSU), sagte der taz: „Eine solch gravierende Neuregelung muss rechtlich sauber sein.“ Schmidt fordert: „Der Verteidigungsminister und die Piloten brauchen im Ernstfall Rechtssicherheit.“ Die Bundesregierung habe bei dem Gesetz „gemogelt“, weil sie auf eine Verfassungsänderung verzichtet habe. Schmidt schlug seiner Partei deshalb in Kloster Banz vor, das Verfassungsgericht anzurufen. Denkbar sei eine Klage der Unionsfraktion oder der bayerischen Landesregierung.

Auch bei der Schwesterpartei CDU wurde der Vorstoß des Verteidigungsexperten wohlwollend aufgenommen. Die CDU habe einen solchen Schritt „sehr, sehr ernsthaft diskutiert“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der taz.

Die Unionspolitiker verwiesen darauf, dass sich sogar die SPD-Minister Peter Struck und Otto Schily für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen hätten. Sie hätten sich aber „ideologischen Vorbehalten“ bei Grünen und einem Teil der SPD gebeugt, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ablehnten, sagte Schmidt. Der Verteidigungsexperte setzt darauf, dass Rot-Grün nach einer Annullierung des Gesetzes auf die Union zugehen muss, um im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu bekommen.

Diese Perspektive würde auch Bosbach erfreuen. „Uns geht es ja nicht nur um die Luftsicherheit“, sagte der CDU-Fraktionsvize. „Uns geht es generell um bessere Möglichkeiten zur Abwehr von terroristischen Gefahren.“ Denn die Union will die Bundeswehr noch weit stärker im Inland einsetzen als Rot-Grün.

LUKAS WALLRAFF