„Erhebliche Unruhe“ erwartet

Gewerkschaften wollen Druck auf die Regierung machen, damit es Gesetzesnachbesserungen gibt. Bundesweite ver.di-Initiative „Für eine soziale Reformpolitik“ startet jetzt auch in Bremen

bremen taz ■ „Wir wollen keine andere Regierung. Wir wollen eine andere Politik“, stellte gestern die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert klar. Mit VertreterInnen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall gab sie gestern den Startschuss für die von ver.di angeschobene bundesweite Initiative „Für eine soziale Reformpolitik“. Ab Montag werden dafür Unterschriften in den Bremer Betrieben gesammelt.

„Wir wollen vor allem eine Debatte über die Alternativen zu den Gesetzen beginnen“, erklärte Ziegert. „Die mangelnde Gerechtigkeit geht uns gegen den Strich. Der Bundeskanzler selber hat gesagt, dass Schieflagen nachgebessert werden können“, so Ziegert. Dahingehend müsse Druck gemacht werden – ja, auf die Regierung. Aber es solle keiner glauben, dass die CDU und die FDP bessere Vorschläge gemacht hätten. Folgerichtig heißt es auf dem Flugblatt zur „Steht-Auf“-Kampagne: „Wir sagen der Bundesregierung und der Opposition von CDU/CSU und FDP: So kann es nicht weitergehen.“

Die Gewerkschaften verstehen sich derzeit als Vertretung all jener, die – vielfach am Rande der Armutsgrenze – niemanden haben, der für sie spreche. Durch gestiegene Mitgliederzahlen werde dieser Einsatz zwar nicht belohnt, räumten die Funktionäre ein. Dennoch erwarteten sie eine hohe Beteiligung, beispielsweise beim gemeinsam mit Kirchen und Verbänden geplanten Sozialgipfel im Oktober.

Grundsätzlich müsse umgedacht werden, forderte Ziegert. Für mehr soziale Gerechtigkeit sei höhere Verschuldung vertretbar. Es müsse wieder mehr öffentliche Beschäftigung geben. Statt Praxisgebühr und Zuzahlungen, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen belasten, solle eine soziale Bürgerversicherung her, die alle Einkommen berücksichtige. Renten müssten auskömmlich bleiben. Und die Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitssuchende seien skandalös. Die einzige Handhabe gegen unzumutbare Jobangebote sei nun das Kriterium der Sittenwidrigkeit. Deutliches Sinken der Löhne werde die Folge sein. Dies alles sowie die Hartz-Gesetze werde zu „erheblichen Unruhen“ führen. ede