Steinbrück glaubt an das Comeback der SPD

NRW-Regierungschef bekennt sich zu Rot-Grün – und will bis zur Selbstaufgabe an Schröders Reformkurs festhalten

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hält die politischen Fronten bei der kommenden Landtagswahl für geklärt. Die Festlegungen von SPD und Grünen auf die Fortsetzung ihrer Koalition seien „sehr eindeutig“, so Steinbrück am Wochenende. Die FDP habe sich für die Zusammenarbeit mit der CDU entschieden, deshalb gebe es keinen Grund, bei der Koalitionsfrage „falsche Stichworte in die Welt zu setzen“.

Die Stimmung in der SPD nannte Steinbrück „derzeit eher auf Moll gestimmt“. Es setze sich aber zunehmend ein Trotz durch: „So lassen wir nicht mit uns umspringen“. Bis zur Kommunalwahl im September werde sich die SPD deshalb in besserer Verfassung präsentieren, „und bis zur Landtagswahl in zehn Monaten allemal.“ Auch die Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition lobte Steinbrück als „sehr rund“. Beide Seiten wollten das Bündnis fortsetzen. „Die Festlegungen der Grünen mit Blick auf die Landtagswahl sind sehr eindeutig, deshalb sind auch meine Festlegungen sehr eindeutig“. Die FDP sei dagegen derzeit keine Alternative.

Korrekturen am Reformprogramm der Bundesregierung aber lehnt Steinbrück weiterhin ab, auch wenn dies zu einer Niederlage der SPD führen könne. Seine Partei dürfe aus „staatspolitischer Räson“ nicht vor notwendigen Reformen wegzulaufen. „Es kann sein, wie in anderen europäischen Ländern auch, dass eine Regierung darüber abgewählt wird.“ Für die CDU gelte dies aber auch. Steinbrück wies den Vorwurf zurück, die Reformen verletzten die soziale Balance. „Hier wird nicht die Abbruchbirne an den Sozialstaat gesetzt.“ Eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden lehnt der Regierungschef aber wie die Debatten um Urlaubskürzungen, die Streichung von Feiertagen oder die 50-Stunden-Woche ab: „Ich halte diesen Überbietungswettbewerb für idiotisch.“