Warten bis Nikolaus

Ab heute werden die Anträge für das neue Arbeitslosengeld II verschickt. Proteste geplant

ArbeitslosenhilfeempfängerInnen sehen dem 1. Januar 2005 schon lange mit unguten Gefühlen entgegen. Ab heute wird die Hartz-IV-Realität für sie konkreter. Die Arbeitsagenturen verschicken die Anträge für das Arbeitslosengeld II. Dann wird endgültig klar, wie kompliziert das Prozedere wird und welche Fallstricke darin lauern.

Die „Berliner Kampagne gegen Hartz IV“ wird heute vor den Arbeitsagenturen protestieren. Von 10 bis 12 Uhr finden Aktionen vor den Arbeitsämtern Süd, Süd-West, Wedding, Nord, Mitte und Ost statt. Organisiert werden sie von der Initiative Anders Arbeiten, der Attac-Projektgruppe Agenda 2010, dem Gegeninformationsbüro, Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaftsmitgliedern.

„Wir verstehen die Aktionen als Anstoß“, sagt eine Aktivistin der Initiative Anders Arbeiten. „Wir wollen, dass sich Empörung breit macht, weil Hartz IV empörend ist.“ Die Initiative will die Anträge für ALG II vor den Arbeitsagenturen zur Ansicht auslegen und Beratungen anbieten. Eine andere Aktion heißt „St. Nikolaus“. „Man kann seinen Antrag auch erst zu Nikolaus abgeben“, sagt Bernd Büttner von ELViS, der Erwerbslosenversammlung in Schöneberg. „Wir sollten uns die nötige Zeit zum Ausfüllen nehmen.“ Je länger die Antragsteller sich Zeit lassen, desto mehr kämen die Agenturen in Verzug.

„Ziel ist es letztendlich aber auch, Zeit rauszuschinden für eventuelle Klagen“, erklärt die Aktivistin der Initiative Anders Arbeiten. Aus Sicht einiger Gruppen könnte beispielsweise das Arbeitslosengeld II in Sachen Datenschutz verfassungswidrig sein an. Auch wenn das Gesetz schon beschlossen ist und es ab heute an die Umsetzung geht – die Proteste fangen nach Meinung der Hartz-Gegner erst an.

VERENA HEYDENREICH