Aller rot-roten Dinge sind drei

PDS-Chef Lothar Bisky will Regierungsbeteiligung nicht als Ausnahme – sondern als Regel für seine Partei. In Brandenburg zielt er auf das dritte Länderbündnis mit der SPD

BERLIN taz ■ Jüngste Wahlerfolge und gute Umfragewerte lassen die lange dahinsiechende PDS selbstbewusster werden. „Wir wollen die Regierungsbeteiligung als immanenten Bestandteil der Politik der PDS“, sagte ihr Bundeschef Lothar Bisky gestern, genau zwei Monate vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Im Potsdamer Landtag, wo Bisky Fraktionschef ist und die SPD derzeit mit der CDU koaliert, hätte Rot-Rot nach jetzigem Stand eine klare absolute Mehrheit. Für Sachsen, wo die CDU wieder auf eine Alleinregierung zusteuert, ist Biskys Ansage ohne Belang.

Keine zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl sieht Bisky die PDS „wieder auf dem Weg“, früheres Wählerpotenzial zu reaktivieren und neue Stimmen hinzuzugewinnen. Bisky, im Juni 2003 selbst als Parteichef reaktiviert, baut dabei merklich auf die derzeit guten Werte seiner Partei. Bei den fünf maßgeblichen Meinungsforschungsinstituten liegt die PDS über der 5-Prozent-Hürde, Infratest dimap sieht die Partei sogarbei 7 Prozent.

Eine weitere Regierungsbeteiligung nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gefährdet für Bisky nicht eine Rückkehr in den Bundestag, wo die PDS derzeit nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten ist. Er zielt auf einen Mittelweg: in Ländern mitregieren und kleine Verluste in Kauf nehmen, aber über der 5-Prozent-Hürde bleiben. „Die Zahlen dürfen nicht das eigentliche Ziel einer politischen Bewegung sein“, sagte Bisky. „Wir sollten uns den sorgenumwölbten Blick nach Berlin und Mecklenburg abgewöhnen.“

Für Bisky lässt sich der Spagat zwischen Opposition zu bundespolitischen Fragen und Regierungsbeteiligung in Ländern und Kommunen durchaus aushalten. In diesem Zusammenhang kündigte er ein eigenes Steuerkonzept an, zudem lasse die Partei derzeit prüfen, ob die Hartz-IV-Gesetze verfassungsgemäß sind. Als Kronzeuge für PDS-Regierungsfähigkeit diente Bisky gestern Berlins PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der kritisiert seit Monaten die Folgen von Hartz IV und sieht doch das Bündnis mit der SPD auf Landesebene nicht gefährdet.

Bisky machte der SPD zwar kein konkretes Angebot – „an Koalitionsspielerein möchten wir uns nicht beteiligen“. Dennoch war klar, dass die PDS Rot-Rot in Brandenburg im Blick hat, wo sie bei der Europawahl stärkste Partei war. Die dortige SPD reagierte zurückhaltend. „Das ist für uns relativ irrelevant“, sagte ihr Sprecher Klaus Ness der taz. Die SPD setze auf ihren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und führe keinen Koalitionswahlkampf: „Wir lassen uns weder von CDU-Chef Schönbohm noch von der PDS zu einer Koalitionsaussage drängen.“

Für den derzeit unwahrscheinlichen Fall, dass es Rot-Rot nicht allein schaffen würde, bieten sich die Grünen als Wahlhelfer an. Aus deren Potsdamer Landeszentrale heißt es: „Notfalls würden wir Platzeck mitwählen, um Schönbohm zu verhindern.

STEFAN ALBERTI