EU elektronisch vernetzt

Justizminister wollen europaweites Vorstrafenregister nach deutsch-französischem Vorbild aufbauen

BRÜSSEL dpa ■ Mit „elektronischen Netzen“ will Europa künftig Straftäter wie den mutmaßlichen französischen Serienmörder Michel Fourniret fangen. Die Justizminister der 25 EU-Staaten unternahmen gestern erste Schritte zur Vernetzung ihrer nationalen Vorstrafenregister. Eine deutsch-französisch-spanische Initiative zur gegenseitigen Auskunft aus den jeweiligen Datenbanken diene der EU dabei als Vorbild, sagte der Ratsvorsitzende und niederländische Justizminister Piet Hein Donner.

„Wir sind für ein europäisches Zentralregister durch Vernetzung, nicht durch Aufbau einer neuen Einrichtung“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Ihr französischer Kollege Dominique Perben ergänzte, vor Ende 2004 würden die ersten Verbindungen zwischen den drei Ländern geschaltet. Im Lauf der nächsten Jahres solle das Auskunftssystem dann vollständig funktionieren. Die Initiative stehe allen EU-Partnern offen.

Laut Zypies brauche die Antwort auf eine bürokratische Anfrage beim Strafregister eines anderen EU-Landes derzeit oft Monate. Die Elektronik solle dies beschleunigen. Beim deutschen Zentralregister, wo 15 Millionen Urteile zu 6 Millionen Straftätern gespeichert seien, kämen bei 8 Millionen jährlich bearbeiteten Anfragen nur 3.800 aus dem Ausland. Bei der Drei-Länder-Initiative sollen Angaben zu sämtlichen Vorstrafen ausgetauscht werden. Die EU-Kommission will sich zunächst auf die Datenübermittlungen zu Sexualstraftaten, Morden und anderen „abscheulichen Verbrechen“ konzentrieren.