SPD-Chef warnt DGB

Müntefering fordert von den Gewerkschaften Distanz zur Linkspartei und warnt vor frontaler Reformablehnung

BERLIN dpa/taz ■ Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat von den Gewerkschaften deutlichere Schritte gegen die geplante Linkspartei verlangt. In einem offenen Brief an 10.000 Gewerkschafter und Betriebsräte warnte Müntefering zugleich vor einer Ablehnung der Reformpolitik der Bundesregierung. Im Hinblick auf die Gründung einer neuen Linkspartei forderte er die Gewerkschaften zu einer deutlicheren Distanzierung von Wahlbündnissen und Parteien auf: „Angesichts der Spekulationen der letzten Zeit betrachte ich die Zusagen von DGB und Einzelgewerkschaften deshalb als besonders wichtig, Initiativen, Wahlbündnisse oder Parteien keinerlei logistische und infrastrukturelle Hilfe für Neugründungen zu geben, die gegen die bestehenden demokratischen Parteien gerichtet sind. Lasst keine Missverständnisse entstehen“, schrieb Müntefering.

Viele der Linkspartei-Gründer kommen aus den Gewerkschaften. Versammlungen der Initiative finden häufig in DGB-Häusern statt, Metaller und Ver.di-Mitglieder nutzen die gewerkschaftliche Infrastruktur vom Kopierer bis zur E-Mail-Adresse zur Werbung für die geplante Partei.