Bietmanns Fürbitte

Grüne veröffentlichen zur Ratssitzung einen Brief desEx-CDU-Fraktionschefs, der um Milde für seine Partei bittet

KÖLN taz ■ Die amtierende Ratskoalition aus CDU und Grünen gab gestern zur letzten Sitzung vor der Sommerpause nach außen ein demonstrativ freundschaftliches Bild ab. Trotzdem schwelt hinter den Kulissen der Streit weiter. In ihrem Fraktionsblatt „Rathaus Ratlos“ schrieben die Grünen nach den jüngsten Auseinandersetzungen über „CDU-Chaostage“ in Köln.

Anlass war der Inhalt des ersten Tagesordnungspunkts: Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat VII. Eigentlich sollte an dieser Stelle Christoph Nix zum neuen Kulturdezernenten gewählt werden. Als die Einladung verschickt wurde, war die schwarz-grüne Welt halt noch in Ordnung, man hatte Nix noch als gemeinsamen Kandidaten. Doch das ist eine politische Ewigkeit her. Oberbürgermeister Fritz Schramma musste den Punkt gestern kleinlaut zurückziehen.

Eine andere Geschichte treibt nicht nur die Grünen um: Der „Grabenkrieg“ in der Union geht weiter. Die Grünen machten gestern einen Brief öffentlich, den der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kölner Ex-Fraktionschef Rolf Bietmann geschrieben hatte. Er fordert darin die Grünen auf, den Koalitionspartner – also die CDU – nicht weiter zu kritisieren. „Damit beweist er unfreiwillig, wer in der CDU das Sagen hat: Nicht die gewählte Führung, sondern Blömer und Bietmann. Nur logisch, dass dann auch er und nicht die CDU-Führung den Grünen Verhandlungen anbietet“, heißt es in „Rathaus Ratlos“.

Die gestrige Sitzung bedeutete für einige Mitglieder des Stadtparlaments das Ende ihrer Ratskarriere. Sie treten bei der Wahl am 26. September nicht mehr an. Andere müssen bangen, dass im Parteienpoker für sie noch ein Platz bleibt.

Die Ex-Grüne Sengül Senol hielt ihre Abschiedsrede. Sie war von der PDS nicht wieder als Kandidatin aufgestellt worden. Sie sei „respektiert und akzeptiert“ worden, sagte Senol: „Auch von der CDU. Da sind in zehn Jahren Ratstätigkeit zum Glück einige Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut worden.“ Unter anderem wertete sie als Erfolg, dass es in Köln inzwischen ein interkulturelles Referat bei der Stadtverwaltung gibt.

Die FDP nahm am Rande der Sitzung die Kritik des Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD) an der Kölner Finanzpolitik auf. Die komme „reichlich spät“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Wenn er das Konzept nicht mehr für genehmigungsfähig hält, sollte er das vor der Kölner Wahl kundtun.“

Nun geht der Rat aber erst einmal in eine lange Sommerpause. Anschließend wird um Wählerstimmen gekämpft, bis am 14. Oktober erstmals das neu gewählte Stadtparlament zusammen tritt. Frank Überall