Bier im Parlament

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzierungspläne für ein Bistro in der Bürgerschaft, weil dieses als unrentabel gilt

Bremen taz ■ Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. (BdSt) kritisiert die Finanzierungspläne für ein Bistro in der Bürgerschaft. Für den Umbau der nach dem Auszug der Parlamentsbibliothek leer stehenden unteren Etage sind im Doppelhaushaltsbeschluss 460.000 Euro ausgewiesen. Eine Summe, die durch Verpachtung nicht wieder hereinkommen werde, heißt es. Das bedeutet: Steuergelder werden ausgegeben zum Bau eines privatwirtschaftlich geführten Gastronomiebetriebs.

„Welche dringenden öffentlichen Gründe können Ihrer Auffassung nach die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung eines Bistros rechtfertigen“, fragt der BdSt in einem offenen Brief den Parlamentspräsidenten Christian Weber (SPD). Nach dessen Vorstellung soll die Öffnung für Publikumsverkehr mittels Gastronomie Öffentlichkeit signalisieren. Den Steuerzahlerbund interessiert vielmehr, wie sich die Pläne „mit der zwingenden Verpflichtung, den überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren“ vertragen. Eine Antwort steht noch aus.

fis