Hartz IV bleibt problematisch

Als eine zentrale Idee der Hartz-IV-Reform gilt bisher, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aus einer Hand in einem Jobcenter zu betreuen. Doch damit wird es nun offenbar nichts, jedenfalls nicht zum geplanten Hartz-IV-Start im Januar 2005. Davon geht Sozialsenatorin Heidi-Knake-Werner (PDS) aus: „Was wir zum 1. Januar vermutlich nicht hinbekommen werden, ist, dass es in jedem Bezirk ein Jobcenter gibt.“ Vorübergehend sollen wie bislang die Sozialämter für die bisherigen Sozialhilfeempfänger zuständig sein und die Arbeitsämter für jene, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen.Grundlage für die Zusammenarbeit von den inzwischen als „Regionalagentur für Arbeit“ firmierenden Arbeitsämtern und den Sozialämtern der Bezirke soll eine Rahmenvereinbarung sein, die der Senat gestern beschloss. Damit sei Berlin bundesweit Vorreiter, sagte Knake-Werner. Bloß das Bild innerhalb dieses Rahmens ist noch reichlich unscharf. Bei einer Umfrage unter Bezirksbürgermeistern und Stadträten (siehe nebenstehenden Artikel) war mehrfach von zu wenig Vorbereitungszeit und schwierigen Umständen zu hören.Knake-Werner kritisierte gestern Aufrufe von Erwerbsloseninitiativen, sich beim Ausfüllen der vielfach als unverständlich kritisierten Formulare, die die notwendigen Daten für die Hartz-IV-Umsetzung bieten sollen, Zeit zu lassen. Das soll, hoffen die Hartz-Kritiker, „Sand ins Hartz-Getriebe“ schütten. „Ich halte es für verantwortungslos, dazu aufzurufen“, sagte Knake-Werner. Ein solche Vorgehen „geht eindeutig zu Lasten der Betroffenen selbst“. STA