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Archiv-Artikel

Klage gegen Ex-EU-Kommissarin

BRÜSSEL rtr ■ Die EU-Kommission hat in einem beispiellosen Schritt Klage gegen die frühere französische Ministerpräsidentin und EU-Kommissarin Edith Cresson eingereicht. Cresson muss sich vor dem EuGH wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft während ihrer Amtszeit in der Europäischen Kommission von 1995 bis 1999 verantworten. Als Kommissarin für Bildung und Forschung stand sie im Zentrum einer Affäre um Günstlings- und Misswirtschaft, die im Rücktritt der Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer 1999 gipfelte. Cresson steht im Verdacht, einen Zahnarzt und persönlichen Freund als wissenschaftlichen Berater engagiert zu haben. Im Falle einer Verurteilung müsste sie mit Kürzung oder Streichung ihrer EU-Pensionsbezüge rechnen. Vorigen Monat hatte die belgische Justiz ein Verfahren gegen Cresson in der gleichen Sache eingestellt.