CDU ruckt zusammen

Arbeitnehmerflügel trägt radikale Konzepte mit. Protest gibt es nur gegen Abschaffung des Kündigungsschutzes

BERLIN taz ■ In der Gesundheitspolitik streitet die Union noch um einen sozialen Ausgleich für die geplanten Kopfpauschalen. In der Arbeits- und Tarifpolitik hingegen sind CDU und CSU offenbar bereit, mit einem ausgesprochen radikalen Programm in den Bundestagswahlkampf 2006 zu ziehen. Bisher jedenfalls regt sich in der Union nur wenig Widerstand gegen das Konzept, das CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Fraktionschef Franz Josef Jung am Montag vorgelegt hatten.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisierte lediglich einen Punkt des Meyer-Jung-Papiers scharf. Es sei „für uns völlig inakzeptabel“, sagte CDA-Vize Gerald Weiß der taz, dass der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren der Beschäftigung komplett gestrichen werden soll. Gegen die meisten anderen Vorschläge werde die CDA jedoch nicht vorgehen, da sie durch Präsidiums- und Fraktionsbeschlüsse abgedeckt seien. „Wir sind keine politischen Zechpreller“, erklärte Weiß. Deshalb trage man auch die Forderung mit, wonach das Kündigungsschutzgesetz künftig erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten gelten soll. „Das schmeckt uns zwar nicht, ist aber Beschlusslage“, sagte Weiß.

Meyer und Jung hatten außerdem vorgeschlagen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen weitere Abweichungen von Tarifverträgen zuzulassen, bei Neueinstellungen von Arbeitslosen eine untertarifliche Bezahlung zu ermöglichen und die rot-grüne Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurückzunehmen. Die CDU-Politiker sprachen sich zudem für die „Entwicklung eines funktionierenden Niedriglohnsektors“ aus. LKW