Billig kommt nun teuer zu stehen

Gesundheitsbehörde schaltet sich in den Streit zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung ein: Infokampagne soll gestoppt werden

Die Gesundheitsbehörde hat die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) aufgefordert, ihre umstrittene Kampagne „Billig wird teuer“ einzustellen. Bis Ende kommender Woche muss die KVH zusichern, die Broschüren und Plakate aus Arztpraxen zurückzuziehen, durch die sogenannte Billig-Krankenkassen sich verunglimpft fühlen. Sollte sie diese Bestätigung verweigern, droht eine rechtlich bindende Anweisung der Behörde.

Über die Kampagne der KVH hatten sich vor allem die Betriebskrankenkassen beschwert (taz berichtete). Sie haben Klage beim Sozialgericht eingereicht. Anfang Juli hat die KVH ihre Broschüren und Plakate an Arztpraxen verteilt. In den Materialien wird darauf hingewiesen, dass das den ÄrztInnen zur Verfügung stehende Budget immer geringer wird, je mehr PatientInnen zu billigen Krankenkassen wechseln. Dadurch, so die Prophezeihung, sei auf Dauer die Gesundheitsversorgung in Gefahr. Die Botschaft hat die KVH in plakativen Sätzen vermittelt, wie beispielsweise: „Niedrigere Kassenbeiträge können Ihre Gesundheit gefährden“ oder „Billigkassen verursachen Millionenverluste für Hamburgs Ärzte“.

Nachdem die Kampagne gestartet war, hatten sich nach Angaben der BKKs immer mehr Mitglieder über eine diffamierende Behandlung oder abschätzige Bemerkungen bei ihrem Arzt beschwert. Die Gesundheitsbehörde ist bei ihrer Prüfung nun zu dem Ergebnis gekommen, dass vor allem die an Praxen verteilte Broschüre in der Tat „geeignet ist, Vertragsverletzungen wie etwa eine Terminverweigerung durch Ärzte hervorzurufen“, sagt Behördensprecher Hartmut Stienen. Deshalb soll die KVH diese Broschüre nicht nur aus dem Verkehr ziehen und durch „objektive Informationen“ ersetzen. Zudem müssen durch die Vereinigung auch die ÄrztInnen an ihre Pflicht erinnert werden, alle PatientInnen bei Bedarf zu versorgen.

KVH-Sprecher Stefan Möllers entgegnet, dass die KVH nach wie vor von der Rechtmäßigkeit der Kampagne überzeugt sei und dies der Behörde bis zum Ablauf der Frist in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilen werde. „Wir möchten die Versicherten weiterhin informieren“, sagt Möllers. Gestoppt wird die Kampagne folglich vorerst nicht. Die KVH, so Stienen, sei natürlich zur Öffentlichkeitsarbeit befugt. Die aber dürfe nicht so weit gehen, „dass Krankenversicherte sich verunsichert fühlen und an der garantierten ärztlichen Versorgung Zweifel bekommen“. ELKE SPANNER