Beamte zahlen für Fehlkalkulation

Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr: Polizei-Neulinge aus Berlin bei der Berechnung des Etats vergessen. SPD-Fraktion wirft CDU-Senat „schwerwiegende Täuschung“ vor

Der fleißige SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel ist dem parteilosen Innensenator Udo Nagel weiter auf der Spur und wittert ein „falsches Spiel“: Nach seinen Berechnungen „erwirtschaftet“ die Innenbehörde durch die Eigenbeteiligung von Polizisten und Feuerwehrleuten an der Heilfürsorge in Höhe von 1,4 Prozent ihrer Bezüge 1,2 Millionen Euro mehr als offiziell angegeben. „Das ist eine schwerwiegende Täuschung“, so Dressel.

Ursprünglich habe der Senat laut Mitteilung bei der geplanten Leistungseinschränkung 2005 drei Millionen Euro sparen wollen. Dazu hätte ein Prozent Eigenanteil gereicht, errechnet Dressel. Die 1,4 Prozent seien nun nötig, um „fatale Fehlkalkulationen“ auszugleichen.

Denn der CDU-Senat habe den entsprechenden Haushaltstitel für die Polizei im Jahr 2004 um 1,2 Millionen Euro auf 10,5 Millionen gekürzt. Tatsächlich seien aber 2003 schon 12,14 Millionen Euro an Heilfürsorge ausgegeben worden. Und da nun noch die neu geschaffenen Stellen mit den aus Berlin abgeworbenen Polizei-Neulingen dazukommen, konnte die Rechnung vorne und hinter nicht aufgehen, meint der SPD-Politiker.

„Der Senat hätte wissen müssen, dass mehr Polizisten mehr und nicht weniger Heilfürsorgeleistungen beanspruchen“, konstatiert Dressel: „Die Beamten bezahlen jetzt für die finanzpolitische Konzeptionslosigkeit des Senats.“ KAI VON APPEN