„Das Vertrauen ist gestört“

Im Aufsichtsrat der Flughafen-GmbH gibt es Ärger, weil der Arbeitsvertrag des Flughafen-Chefs ohne Arbeitnehmer-Mitsprache verlängert wurde. Dabei hätten die ArbeitnehmervertreterInnen gern die Geschäftspolitik der nächsten Jahre diskutiert

bremen taz ■ „Der Bremer Senat muss sich fragen lassen, ob diese Vorgehensweise eine beabsichtigte Missachtung der Arbeitnehmerrechte ist.“ Die ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat der Flughafen-GmbH sind sauer. Denn taz-Recherchen bestätigten jetzt das Gerücht, wonach der Geschäftsführervertrag für den Bremer Flughafen-Chef Manfred Ernst verlängert worden ist – ohne dass das Thema im Aufsichtsrat war. Die sechs ArbeitnehmervertreterInnen im paritätisch besetzten Aufsichtsgremium sind darüber erbost. „Eine Vertragsverlängerung des Geschäftsführers entscheidet nicht der Aufsichtsratsvorsitzende alleine“, sagt der ver.di-Vertreter Onno Dannenberg.

Ganz anders dagegen der Sprecher des Wirtschaftsressorts, Stefan Luft: „Der Vertrag ist unter normalen Umständen, wie vertraglich in der Satzung vorgesehen, verlängert worden.“ Dies habe der im Sommer 2003 aus dem Senat ausgeschiedene Wirtschaftssenator Joseph Hattig (CDU) vorgenommen. „Die Vertragsverlängerung ist Angelegenheit des Aufsichtsrats-Vorsitzenden. Das war schon immer so“, sagt Luft.

Drei Tage hat es gedauert, bis das Datum und der Vorgang um diese „normale Vertragsverlängerung“ im Ressort Wirtschaft und Häfen recherchiert war, das mit seinem Senator den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt. Das Finanzressort, dem die Aufsicht über die Flughafengesellschaft obliegt, hatte die Segel gestrichen. „Hier liegt dazu nichts vor“, so Sprecher Hermann Pape.

In Rollen gekommen war die Sache durch durch Airport-interne Ankündigungen nach dem 60. Geburtstag Ernsts, dass dieser noch fünf Jahre bleiben werde. Mehr wusste auch die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat nicht. Sie hatte allerdings den Tagesordnungspunkt „Geschäftsführervertrag“ auf der Tagesordnung der diesjährigen Frühjahrssitzung vermisst. Auch jetzt wüsste sie gerne mehr über die Laufzeit des Vertrags. „Dieses Thema gehört in den Aufsichtsrat“, sagt der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Holger Briggs. Wie alle ArbeitnehmerInnenvertreter hätte er anlässlich des Vertragsabschlusses mit dem Geschäftsführer auch dessen künftige Geschäftspolitik gerne besprochen – zumal im geheimen „Verlängerungsjahr“ 2003 Passagierzahlen und Umsatz zum zweiten Mal in Folge rückläufig waren.

„Wir machen uns Sorgen um Arbeitsplätze“, sagt ver.di-Mann Dannenberg. Dass die Arbeitnehmerseite mitzureden hat bei der Geschäftsführerfrage, sieht er in Paragraf 5 des Gesellschaftsvertrags festgeschrieben. Darin heißt es, „die Geschäftsführer werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.“ Das Gerede von einer „Vertragsverlängerung klingt ein bisschen niedlich“, sagt er scharf. „Das war ein befristeter Vertrag.“ Nun werde der Aufsichtsrat sich mit „dem erheblichen Vertrauensverlust“ befassen müssen, der die Folge dieser Unter-dem-Tisch-Aktion sei. Dass Flughafenchef und Aufsichtsratsvorsitzender den Vertragsabschluss nicht auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats setze, – möglicherweise in Absprache mit den anderen fünf VertreterInnen der Anteilseigner – sei mehr als eine Formalie. Daher werde die ArbeitnehmerInnenseite nun wohl eine Aufsichtsratssitzung einberufen.

„Wir warten auf Erklärungen“, sagen alle ArbeitnehmerInnenvertreter. Dies betreffe nach wie vor auch die Geschäftspolitik des Airports als Gesamtes. Die Ausrichtung auf den Linienverkehr, aber auch die enge Bindung an TUI und Hapag-Lloyd-Express schränke andere Geschäftsfelder ein. Der Bremer Flughafen sei in 2003 vom 11. auf den 12. Platz der Rangliste der Verkehrsflughäfen zurückgefallen.

ede