Berlin profitiert

Das rot-grüne Reformpaket könnte Berlin um eine Millarde Euro entlasten. PDS lehnt es als unsozial ab

Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet damit, dass Berlin durch das jüngst vom Kabinett beschlossene rot-grüne Reformpaket um rund eine Milliarde Euro entlastet wird. Das sagte Sarrazins Sprecher, Matthias Kolbeck, vorbehaltlich zu erwartender Nachbesserungen. Laut Medienberichten habe die Finanzverwaltung in den vergangenen Tagen errechnet, wie sich die vorgezogene Steuerreform, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und die Gemeindefinanzreform auf Berlin auswirken.

Den Hauptanteil an den Einsparungen erwarte das Land durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zahlen dann nicht mehr die klammen bezirklichen Sozialämter, sondern die Bundesanstalt für Arbeit. Bei 167.000 Betroffenen könnte Berlin dadurch jährlich rund 700 Millionen Euro sparen.

Die PDS lehnt das Reformpaket als unsozial ab. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner kritisierte die Neuregelungen zum Arbeitslosengeld II, weil die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe damit auf Sozialhilfeniveau gekürzt werde. Es komme aber nicht darauf an, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, sondern deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Berlins PDS-Vorsitzender Stefan Liebich hatte sich bereits vor einer Woche gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen, „weil keine adäquate Kompensation für die Kommunen eingeplant ist“. Jetzt betont Liebich, die Zustimmung zum Refompaket im Bundesrat davon abhängig zu machen, „was fürs Land übrig bleibt“. TAZ/DPA