Ermittlungen in alle Richtungen

Neben den SPD-Politikern hat die Staatsanwaltschaft auch zwei CDUler und die Tempodrom-Gründer im Visier

Die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin, Volkmar Strauch und Peter Strieder sind nur ein Teil des Tempodrom-Komplexes. Bei den drei SPD-Politikern geht es um die Möglichkeit der Untreue zu Lasten des Landes. Konkreter Anlass des Vorwurfs ist, dass sie im Oktober 2002 im Investitionsbankausschuss einem Tempodrom-Sponsoring zustimmten. Strauch saß dort als Vertreter seines Chefs, Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Neben den drei Beschuldigten gehören dem Ausschuss, einem Unterausschuss des Aufsichtsrats der Landesbank, weitere Mitglieder an.

Auslöser der Ermittlungen war im November 2003 eine Strafanzeige der CDU-Fraktion gegen den damaligen Stadtentwicklungssenator Strieder. Die Union stützte sich dabei auf die Position des Landesrechnungshofs, der das Sponsoring für rechtswidrig hielt.

Ebenfalls wegen Untreue, aber in einem anderen Moment, wird gegen die früheren CDU-Staatssekretäre Volker Liepelt (Wirtschaft) und Hugo Holzinger (Finanzen) ermittelt. In diesem Fall geht es um eine von ihnen im Herbst 2000 unterzeichnete Bürgschaft des Landes für den Tempodrom-Neubau am Anhalter Bahnhof, dessen Kosten sich im Laufe der Jahre verdoppelten. Bei der SPD ist wiederholt die Frage zu hören, warum in die Ermittlungen nicht auch die Chefs der beschuldigten Staatssekretäre einbezogen werden, die damaligen CDU-Senatoren Peter Kurth (Finanzen) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft). Die Staatsanwaltschaft selbst schließt nicht aus, dass sich der Kreis der Beschuldigten noch erweitert.

Ein weiterer Verdacht wegen Beihilfe zur Untreue richtet sich gegen zwei Wirtschaftsprüfer. Sie hatten im Zusammenhang mit der Bürgschaft ein Gutachten erstellt.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue gegen den Bauunternehmer Roland Specker, der die SPD-Wahlparty im Oktober 2001 sponserte, und die Tempodrom-Gründer Irene Moessinger und Norbert Waehl. STEFAN ALBERTI