FDP: Hartz IV wird „Super-GAU“

Die FDP erwartet bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen einen „sozialpolitischen Super-GAU“ in Berlin. Fraktionschef Martin Lindner forderte gestern ein Krisentreffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Nach der Sommerpause müsse Wowereit zudem eine Regierungserklärung abgeben. Am besten sei, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um ein Jahr zu verschieben. Sein CDU-Kollege Nicolas Zimmer und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, erteilten Lindner eine klare Absage. „Dies sind populistische Forderungen und reine Panikmache, die den betroffenen Menschen nicht helfen“, erklärte Zimmer. Gaebler bezeichnete Lindners Forderung als „Showverhalten“. Eine Krisensitzung bringe nichts, „schon gar nicht mit Lindner, der am liebsten den Betroffenen gar kein Arbeitslosengeld zahlen würde“. DPA