Höhere Diät, niedrigere Rente

BERLIN dpa ■ SPD und Grüne planen eine Kürzung der Abgeordnetenrenten. Zugleich sollen aber die Diäten der Parlamentarier um maximal zwei Prozent angehoben werden. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, in der Berliner Zeitung an. Wenn normale Rentner Einbußen hinnehmen müssten, müsse dies auch für Abgeordnete gelten. Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge sollte sich danach an den letzten Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes orientieren. Die FDP begrüßte den Vorstoß, die Union hielt sich bedeckt. Die monatlichen Bezüge eines Abgeordneten belaufen sich derzeit auf 7.000 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale von 3.550 Euro. Nach Schmidts Angaben will die Koalition in einem ersten Schritt den schon für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden so genannten Nachhaltigkeitsfaktor auf die Abgeordnetenpensionen übertragen. Er bremst den Anstieg der Renten, um der Alterung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.