Fundsache Dosenpfand

Streit um Millioneneinnahmen durch nicht eingelöstes Dosenpfand. Trittin fordert Handel zu Spenden auf

BERLIN afp ■ Wegen der offenbar mangelnden Rückgabe von Einwegverpackungen an den Handel ist ein Streit über mögliche Millioneneinnahmen durch das Dosenpfand entbrannt. Bis Oktober würden rund 450 Millionen Euro Pfandgeld nicht eingelöst, berichtete der Westdeutsche Rundfunk (WDR) unter Berufung auf eine interne Studie des Wirtschaftsministeriums. Der Einzelhandel verdient nach eigenen Angaben aber nicht an dem Pfand. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wies auch die Forderung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) brüsk zurück, dass der Handel seine Dosenpfand-Profite spenden solle.

Nach den jüngsten Erhebungen landen laut WDR rund 80 Prozent der Einwegverpackungen trotz des Pfands auf dem Müll. In Form der 16-prozentigen Mehrwertsteuer behalte der Bund rund 75 Millionen Euro von diesem so genannten Pfandschlupf, der Rest verbleibe bei den Händlern. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr nannte diese Zahlen „aus der Luft gegriffen“. Er betonte zudem, dass Rücknahmekosten und Umsatzverluste mögliche Pfandgewinne um ein Vielfaches überstiegen. „Das Zwangspfand ist ein Verlustgeschäft.“ Der Einzige, der von dem Pfand profitiere, sei der Staat über die Mehrwertsteuer.

Umweltminister Trittin bezeichnete es derweil als „unanständig“, wenn der Handel „sich an dem von ihm selbst angerichteten Durcheinander auch noch bereichert“. Die Mehreinnahmen durch nicht eingelöstes Pfand gehörten nicht dem Handel, sondern den Kunden, sagte er der Bild am Sonntag. Wenn diese es nicht abholten, „wäre es nur recht und billig, wenn der Handel das Geld einem gemeinnützigen Zweck zuführt“. Einzelhandelssprecher Pellengahr sagte dazu, der Handel müsse das Geld der Kunden drei Jahre bereithalten. Trittin rufe mit seiner Forderung zum „Rechtsbruch“ auf.