wellinghausen-hühhott: Nicht entlassen, entlassen, nicht ent...

Während Innenstaatsrat Walter Wellinghausen gestern wieder unverdrossen Unterlagen in eigener Sache zur Rechtsprüfung beim Senat einreichte, wird derweil um sein politisches Schicksal gepokert. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist seit gestern aus dem Urlaub zurück und hatte an seinem ersten Arbeitstag fast nichts anderes zu tun, als in Sachen Wellinghausen zu konferieren. Erst hieß es, der Bürgermeister erwarte, dass der affärengeplagte Staatsrat unverzüglich um seine Entlassung bittet. Dies wurde anschließend und offenbar auf massiven Druck von Innensenator Ronald Schill wieder dementiert. Nun soll der Staatsrat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst anstrengen, um die Vorwürfe gegen ihn zu prüfen.

Bereits gestern früh waren auch CDU-Politiker von dem parteilosen Staatsrat aus der Schill-Behörde abgerückt. Der rechtspolitische Sprecher Carsten Lüdemann ging ebenso auf Distanz wie der altgediente Bürgerschafts-Hardliner Karl-Heinz Ehlers. CDU-Fraktionschef Michael Freytag, der am Vormittag eine Unterredung mit von Beust hatte, gab sich danach allerdings einsilbig und sprach sich lediglich für eine „zügige“ Entscheidung aus.

Heute tagt der Senat wieder unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Anschließend tritt, welch Timing, erstmals der Koalitionsausschuss zusammen. Das Treffen des Gremiums war vereinbart worden, nachdem die FDP sich vor der Sommerpause beim Streit um die Verlegung des Druckraums Fixstern ein klein bisschen quer gestellt hatte. AHA