Abschiebung droht

Kongolese erneut in Abschiebegewahrsam. Zweimal hatte er sich erfolgreich gegen die Ausweisung gewehrt

Der kongolesische Asylbewerber, dessen Abschiebung vor vier Wochen in Berlin zweimal gescheitert war, soll in den nächsten Tagen nach Kinshasa gebracht werden. Nachdem für Montag anberaumten Termin beim Haftrichter werde Raphael Batoba wieder in Abschiebegewahrsam genommen, bestätigte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Peter Fleischmann, gestern. Es gebe keinen Grund mehr, die Abschiebung hinauszuzögern. Sie werde nun „zeitnah“ umgesetzt.

Batoba habe in einem langjährigen Verfahren alle Rechtsmittel ausgeschöpft und dabei nicht glaubhaft machen können, dass ein Asylgrund bestehe, so Fleischmann. Der Innensenat habe den Fall noch einmal „durchgesehen“ und auch den neuen Asyllagebericht des Auswärtigen Amts in die Entscheidung einbezogen. Dieser bestätige, dass das Gebiet um Kinshasa ruhig sei und „keine Repressalien“ gegen Rückkehrer bekannt seien. Auch für eine Überprüfung des Falls durch die Härtefallkommission des Landes Berlin habe es „nach Dafürhalten unseres Hauses keinerlei Grund“ gegeben.

Die Abschiebung von Batoba war Mitte Juli zweimal auf dem Flughafen abgebrochen worden, nachdem er Widerstand angekündigt hatte. Danach hatte er eine vierwöchige Duldung erhalten. Der Fall war auch deswegen in die Schlagzeilen geraten, weil das Auswärtige Amt zuvor um einen Aufschub bis zur Vorlage des neuen Lageberichtes über die Republik Kongo gebeten hatte. Auch die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hatte sich eingeschaltet und einen Abschiebestopp für Kongolesen gefordert. Nach den gescheiterten Abschiebungen hatte der Berliner Flüchtlingsrat gehofft, dass der Fall des Kongolesen, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, vor die Härtefallkommission des Landes Berlin gebracht wird. EPD