: Erwins irre Putztruppe mischt PDS-Demo auf
Düsseldorfer OB lässt wieder eine Demonstration stören. Polizei ermittelt nach Entwendung von PDS-Protestschildern
DÜSSELDORF taz ■ Mitarbeiter von Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) haben eine PDS-Demonstration gegen die Freisprüche der Angeklagten in Mannesmann-Prozess gestört. Am Mittwoch Vormittag konfiszierten mehrere Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes rund 30 Plakate der PDS, mit denen vor dem Landgerichts-Gebäude protestiert wurde. „Offenbar handelte es sich bei den Personen um städtische Bedienstete, die einer Anweisung des Oberbürgermeisters oder eines Mitarbeiters folgten“, sagt PDS-Ratsmitglied Frank Laubenburg.
Noch vor Ort erstattete die Linkspartei Strafanzeige wegen Diebstahls. Auf den Plakattafeln waren die freigesprochenen Angeklagten unter der Parole „Vodafone? Enteignen!“ abgebildet. Auf taz-Anfrage bestätigte die Polizei Düsseldorf gestern, dass Ermittlungen wegen der Aktion laufen. „Es ermittelt aber nicht der polizeiliche Staatsschutz, weil es sich wohl nicht um eine politische Straftat handelt“, so ein Polizeisprecher. Nach PDS-Angaben hätten Polizisten vor dem Landgerichts-Gebäude erklärt, es habe sich bei den Tätern „offenbar um Mitarbeiter der Düsseldorfer Stadtverwaltung“ gehandelt. Das Abhängen der Plakate sei, so die Polizisten, mindestens „unnötig“.
„Das waren Mitarbeiter unseres Service- und Ordnungsdienstes“, bestätigt ein Sprecher von OB Erwin die Mitnahme der Plakate. Für diese Plakatierung habe keine „Sondernutzungserlaubnis“ vorgelegen, darum habe man die Tafeln entfernen lassen. „Das waren Männer in Zivil, die während der Aktion kein Wort gesagt haben“, sagt PDS-ler Laubenburg. Vergeblich habe man die stummen Herren gefragt, warum und in wessen Auftrag die Schilder mitgenommen würden. Während die Republikaner in der NRW-Landeshauptstadt ohne Genehmigung plakatieren dürften, werde bei der PDS hart durchgegriffen. Laubenburg: „Erwin zeigt mal wieder, wem seine Sympathien gelten.“
Die Maßnahme erinnert an einen anderen Fall von Demo-Sabotage in Düsseldorf. Im August 2002 hatten Mitarbeiter der Stadt einen Marsch von mehreren hundert Roma vor dem Rathaus blockiert. Wegen des Verdachts der Behinderung von Demonstrationen zahlte Düsseldorfs Sozialamtschef später 3.000 Euro, um einem Strafverfahren zu entgehen. Der Amtsleiter hatte zugegeben, den Einsatz veranlasst zu haben. Nach der Aktion war der Mann von Erwin befördert worden. Dem OB konnte man damals nichts nachweisen. MARTIN TEIGELER
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