Keine Haft statt Knast-Kasernen

Niedersachsen: Der Vorstoß der Justizministerin, ehemalige Bundeswehrstandorte zu Gefängnissen umzubauen, stößt nicht überall auf Gegenliebe

Hannover taz ■ Der Plan von Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), Kasernen zu Knästen umzubauen, um etwas gegen die chronische Überbelegung in den Haftanstalten zu tun, ist nicht überall auf Gegenliebe gestoßen. „Eine Rückkehr zur Justizpolitik des letzten Jahrtausends“ befürchteten die Grünen.

„Statt weiter auf den teuren und ineffektiven Vollzug zu setzen und Haftkapazitäten auszubauen“, sollte die Justizministerin eher auf „Haftvermeidung durch gemeinnützige Arbeit setzen“ sagte Ralf Briese, rechtspolitischer Sprecher der Partei. Äußerst fragwürdig sei der Ausbau von Haftplätzen auch vor dem Hintergrund massiver Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich, und bei den ambulanten Maßnahmen für straffällige Jugendliche, sagte Briese.

Auch die betroffenen Kommunen sind mehrheitlich gegen Gefängnisse in ihrer Nähe. Während etwa Stadt Oldendorf im Kreis Holzminden eine wohlwollende Prüfung in Aussicht stellte, lehnten von Kasernenleerstand betroffenen Kommunen wie Osterode, Achim oder die Samtgemeinde Werlte ab.

„Das sind nur generelle Überlegungen“, betonte indes Ministeriumssprecherin Jessica Lass. Zwar würden bis Anfang 2005 im Land zwei neue JVAs in Sehnde und Rossdo rf eröffnet. Aber hier entstehe lediglich Platz für 850 Häftlinge. Heute gebe es jedoch bereits in den Gefängnissen Niedersachsens eine Überbelegung von 1.000 Personen. Der Umbau einer Ex-Kaserne sei mutmaßlich billiger als der Neubau einer weiteren Justizvollzugsanstalt. Lass: „Keine Kommune muss Angst haben, eine JVA vor die Nase gesetzt zu bekommen.“ ksc