Ein Schritt zurück

Deputation der Gesundheitsbehörde beschließt nicht LBK-Verkauf, sondern nimmt die Pläne nur „zur Kenntnis“

Der Landeschef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, hat CDU, FDP und Schill-Partei vor der gestrigen Sitzung der Deputation der Gesundheitsbehörde davor gewarnt, den Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) auf die Schnelle durchzupeitschen. Dieser „Chaos-Senat“, sagte Rose, dürfe unmöglich „ein Jahrhundertprojekt wie den Verkauf der städtischen Krankenhäuser weiter betreiben“.

Offenbar haben die Protagonisten des Verkaufs tatsächlich einen kleinen Schritt zurück gemacht: Wie gestern aus der Deputation verlautete, hat diese einem Entwurf zur Änderung des LBK-Gesetzes nicht zugestimmt, sondern ihn vorerst nur „zur Kenntnis genommen“.

Ver.di vermutet, der Senat wolle das erfolgreiche Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ unterlaufen und den Verkauf besiegeln, ehe das juristische Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Ein Indiz dafür sei die übereilt einberufene Sitzung der Deputation zur Vorlage des Gesetzentwurfes.

Rose aber weist darauf hin, dass „wichtige Fragen zur Zukunft des Gesundheitswesens und zur Patientenversorgung ebenso ungeklärt sind wie Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer“. Die demokratischen Spielregeln würden es gebieten, nicht voreilig Fakten zu schaffen. EE