Agrarfrage bleibt die größte Klippe

Das WTO-Treffen in Genf versucht, das weltweite Handelsabkommen zu retten. Die EU-Minister einigen sich auf ein Verhandlungsmandat, wollen sich aber am Ende der Woche noch mal treffen. Die Entwicklungsländer sind skeptisch

AUS GENF ANDREAS ZUMACH

In der Genfer Zentrale der Welthandelsorganisation (WTO) beginnt heute ein erneuter Versuch, den Streit um Agrarzölle und -subventionen beizulegen. Die 147 WTO-Mitgliedsstaaten wollen ihre seit fast drei Jahren festgefahrene Doha-Verhandlungsrunde wieder in Gang bringen: Bis spätestens zum Wochenende soll sich der Allgemeine Rat der ständigen WTO-Botschafter auf den Fahrplan einigen für die Verabschiedung eines neuen Welthandelsabkommens noch im Laufe des Jahres 2004. Doch der Entwurf für diesen Fahrplan, den WTO-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi Mitte Juli vorgelegt hat, stößt nach wie vor auf erhebliche Bedenken.

Veränderungswünsche haben nicht nur die rund 110 WTO-Mitgliedsstaaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika, sondern auch einige EU-Staaten sowie USA und Japan. Die größten Differenzen bestehen weiterhin im Agrarbereich, für den der WTO-Generaldirektor einen in allen Details ausformulierten Kompromisstext präsentiert hatte.

In Brüssel bemühten sich gestern die Außen-und Wirtschaftsminister der EU um die Wiederherstellung einer gemeinsamen Haltung. Denn Frankreich hatte deutliche Kritik an dem Kompromissentwurf sowie an der bisherigen Verhandlungsposition der EU-Kommission in der Agrarfrage geübt. Das Ergebnis des Treffens: Die Minister bestätigten das Verhandlungsmandat der Kommission, die Vertreter der Mitgliedstaaten sollen aber während der Gespräche in Genf regelmäßig zusammenkommen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, es werde zudem am Donnerstag oder Freitag ein weiteres Treffen auf Ministerebene geben. Die EU-Staaten waren sich einig, dass der Kompromissentwurf der WTO verbessert werden müsse.

Dieser sieht die „vollständige Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen für Agrargüter zu einem glaubwürdigen Endtermin“ vor. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte diese Formulierung als „inakzeptabel“ abgelehnt – obwohl sie so wörtlich in dem WTO-Verhandlungsmandat enthalten ist, das die EU-Regierungen dem Kommissar für Außenhandel, Pascal Lamy, und dem für Agrarfragen, Franz Fischler, am 12. Juli erteilt hatte.

Um Frankreich zu beruhigen, hatte Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Schreiben an Regierungschef Jean-Pierre Raffarin erklärt, der in Genf vorliegende Kompromissentwurf sei von der EU noch „nicht akzeptiert“, sondern sei lediglich „die Basis für weitere detaillierte Verhandlungen“. Sollte die EU die Interpretation Prodis tatsächlich übernehmen und damit ihre seit dem 12. Juli offiziell vertretene Bereitschaft zur vollständigen Abschaffung der Exportsubventionen wieder aufweichen, dürfte dies die Kritik der Entwicklungsländer weiter verstärken. Diese bemängeln ohnehin, dass die EU ihre Bereitschaft abhängig macht von der Bereitschaft der USA, ihre Exportkredite ebenfalls zu eliminieren. Zudem kritisieren sie, dass der Kompromissentwurf kein konkretes Datum für das Auslaufen der Exportsubventionen nennt.

Die anlässlich der gescheiterten WTO-Ministerrunde im mexikanischen Cancún im Herbst 2003 gegründete Gruppe von 23 Entwicklungsländern unter der Führung von Brasilien, China, Indien und Südafrika kritisiert zudem, dass der Kompromissentwurf der EU und den USA weiterhin in großem Umfang die Zahlung interner Beihilfen zur Stützung der Landwirtschaft erlaubt und die Zwecke, für die derartige staatlich Beihilfen gezahlt werden können, sogar ausweitet. Daher drohe eine Umschichtung bislang als Exportsubvention gezahlter Gelder.

Die „Gruppe der 23“ geht davon aus, dass interne Beihilfen, selbst wenn sie den Bauern künftig – wie von der EU angestrebt – vollständig unabhängig von der Menge der von ihnen produzierten Agrargüter gezahlt werden sollten, einen produktionssteigernden Effekt haben und damit zum Dumping von Agrargütern auf den Weltmärkten führen werden.

Dieses Misstrauen der Entwicklungsländer gegen das Kernelement der im Vorjahr beschlossenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU kommt auch in den Stellungnahmen zu dem WTO-Kompromissentwurf zum Ausdruck, die die deutsche globalisierungskritische Organisation Weed, die britische Hilfsorganisation Oxfam sowie das in den USA ansässige Internationale Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik gestern in Genf vorlegten.