Volksabstimmung

betr.: „Auch die Deutschen sollten endlich über Europa abstimmen. Falsches Motiv, richtige Wahl“, Kommentar von Ralph Bollmann, taz vom 16. 7. 04

In der Diskussion „Volksabstimmung über EU-Verfassung?“ fehlen mir einige wichtige Argumente: 1. Unsere drei deutschen Verfassungen (Paulskirche, Weimar und BRD 1949) wurden eben nicht durch Volksabstimmungen in Kraft gesetzt; im Gegenteil sind sogar wichtige Bestandteile unserer jetzt gültigen Verfassung nur durch 2/3-Parlamentsmehrheiten zu beseitigen. 2. Nationale Volksabstimmungen über EU-Recht sind auch deshalb fragwürdig, weil sie den Bevölkerungen einzelner Länder quasi ein Vetorecht einräumen. Was machen wir denn, wenn z. B. England und/oder Frankreich dagegen stimmen? Letztere Frage ist wohl die entscheidende, weil das Kind ja schon in den Brunnen gefallen ist!

HERBERT GUTZER, Burgrieden

betr.: „Chirac für EU-Referendum“, taz vom 15. 7. 04

Es ist heuchlerisch von unseren Politikern, zu behaupten, das Grundgesetz verbiete eine Volksabstimmung über die Verfassung. Denn es gibt die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag das Grundgesetz zu ändern und somit den Weg für eine Volksabstimmung freizumachen. Allmählich wird es Zeit, den Bürgern mehr zuzutrauen!

Laut Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus. Und auch die Demokratie bedeutet nichts anderes! Wieso fragt man uns dann stets nur nach der Meinung, wenn es um Machterhalt oder Machtbehalt geht? So fördert man die Politikverdrossenheit, die sowieso schon vorherrscht. […] TORSTEN JÄGER, Bodenheim

betr.: „Volksentscheid in schlechter Verfassung“, taz vom 26. 7. 04

Toll, Volksentscheid wollen „unsere Volksvertreter“ von den Grünen/Bündnis 90 und SPD schon, aber hinsichtlich Entscheidungen, die die Menschen betreffen, wie dieser grottenschlechte und menschenunwürdige Verfassungsentwurf, darf der Bürger, der von diesem Machwerk im wahrsten Sinne betroffen ist, nicht abstimmen. Abstimmen dürfen hier nur die, die das Teil entworfen oder an dem Papier mitgearbeitet haben. Offenbar sitzt der Zypernschock den Politikern in den Knochen. GERD KUHRAU, Starnberg

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