Union sägt an der Stütze

Die CDU will die Sozialhilfe kürzen. Nach den Vorstellungen ihrer Hauptstadtkommission soll der Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, sagte gestern Kommissionschef Stephan Tromp. Ziel sei, dass die Länder künftig nach eigenem Ermessen die Höhe der Sozialhilfesätze und der Beihilfen für Bekleidung oder Hausrat bestimmen können, um den Landeshaushalt zu entlasten. Die Forderung ist Teil eines Papiers zur Zukunft der Hauptstadt, das vom CDU-Landesvorstand beschlossen wurde und in den Leitantrag für einen Landesparteitag im Frühjahr 2004 einfließen soll. Tromp räumte ein, dass eine Reduzierung der Sozialleistungen auch in der eigenen Partei kontrovers diskutiert werde. Die Sprecherin der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner, wies die Forderung zurück. Mit der Umsetzung der Hartz-Gesetze erhielten künftig nur noch Menschen Sozialhilfe, die sich aus eigener Kraft nicht helfen könnten, sagte sie. Ihnen eine „Unterstützung nach Kassenlage“ zu geben, sei „inhuman“. DDP