CDU will sich „Topographie des Terrors“ sparen

Fraktionschef Nicolas Zimmer: Noch keine Entscheidung, aber Mehrheit für Stopp des Projekts. Union und FDP hatten zuvor in Klausurtagungen den Landeshaushalt diskutiert, der am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus geht

Die CDU im Abgeordnetenhaus denkt daran, den Bau der „Topographie des Terrors“ zu kippen. Nach Rückkehr von einer Klausurtagung zu den maroden Landesfinanzen sagte Fraktionschef Nicolas Zimmer gestern, eine Mehrheit der Abgeordneten sei angesichts explodierender Kosten dafür, das Projekt aufzugeben. Endgültig will sich die Fraktion aber erst am Dienstag festlegen. Auch die FDP-Fraktion diskutierte am Wochenende bei einer Klausur Sparvorschläge. Die Grünen als dritte Oppositionsfraktion hatten sich bereits vor einer Woche mit einer Tagung in Brandenburg auf die neue parlamentarische Saison vorbereitet.

Bei ihrer Haushaltstagung im Abgeordnetenhaus war die Union den Spar-Haushaltsentwurf für 2004 und 2005 durchgegangen, den der Senat am 1. Juli beschlossen hat. Der Etat – pro Jahr knapp 21 Milliarden – wird das Parlament von Donnerstag an bis zur Abstimmung im Dezember beschäftigen. Zumindest vorerst mochte sich die Fraktion nicht auf eine Summe festlegen, die sie zusätzlich aus dem Entwurf kürzen will. Längerfristig ist das anders: Ein bereits im Januar von Zimmer vorgelegter so genannter Masterplan sieht bis 2006 Einsparungen von vier Milliarden vor. Die Hälfte davon will die Union über eine umgebaute, effizientere Verwaltung erzielen.

Mit 100 zusätzlichen Millionen Euro will die Union zudem Straßen und Schulen aufmöbeln. Das Geld dafür gebe es durchaus im Etat von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), man müsse bloß umschichten. Die Fraktion will unter anderem den Posten des langjährigen Senatsbaudirektors Hans Stimmann einsparen, die Oberfinanzdirektion auflösen und die Forstverwaltung an Brandenburg auslagern. Offen bleibt ebenfalls bis Dienstag, wo und wie viel die Union bei den Kultureinrichtungen der Stadt sparen will.

Auch die FDP-Fraktion sah bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Bad Saarow noch deutliches Sparpotenzial im Haushaltsentwurf. Sie will noch 772 Millionen mehr einsparen als der rot-rote Senat, zugleich 335 Millionen mehr investieren, was unter dem Strich Kürzungen von 437 Millionen Euro ergibt. Weniger will die Fraktion unter anderem für Objektschutz und für Wohngeld ausgeben. Letzteres soll der Senat über den Bundesrat möglich machen. Außerdem setzen CDU wie FDP darauf, Doppelzuständigkeiten in Senat und Bezirken abzubauen. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sprach sich dabei für ein Landessozialamt aus, das zentral entscheide. Bislang sind die Bezirke zuständig. In marode Polizeiwachen will die Fraktion hingegen investieren. STEFAN ALBERTI