Operation saubere City: Tradition der Säuberung

Offiziell, sagt die Polizei, sei alles ganz anders. Das Handlungskonzept Hamburger City richte sich nicht gegen Obdachlose oder auch Alkoholiker, die sich im Sommer auf öffentlichen Plätzen treffen, um den Tag beim gemeinsamen Bierchen zu erleben. Sondern gegen eine ganz neue Szene – Punks und Emotion-Gothic-Waver, die selbst im Winter in großer Schar lärmend auf öffentlichen Plätzen abhingen, diese vermüllen, in die Gegend urinierten und ihre Köter frei herumlaufen ließen. Das Papier selbst allerdings spricht eine andere Sprache.

KOMMENTAR VON KAI VON APPEN

Da wird den Polizisten ausführlich erläutert, wie sie Menschen, die nicht mit Reichtum gesegnet sind, aus dem Innenstadtbereich entfernen könnten – und sei es auf zweifelhafter Grundlage und unter Aushebelung selbst verbriefter Grundrechte.

Derartige Weisungskonzepte haben in Hamburg Tradition. Sie tauchen immer wieder auf, sollen dazu dienen, die noblen Einkaufsmeilen zu säubern und die Shopping-Erlebniswelt zu schützen. Mal heißt so etwas dann „Bettlerpapier“, mal „Handlungskonzept St. Georg“ – und jetzt eben „Handlungsanweisung Innenstadt“.

Zeigen muss sich, ob die Hamburger Grünen auch diesen Affront aus Koalitionsräson schlucken. Oder den Mumm aufbringen, den CDU-Innensenator bei seinen Law-and-order-Eskapaden in die Schranken zu weisen.