Grüne ärgern Sarrazin

Grüne erwägen Initiative für eine Ministerklage nach Stuttgarter Vorbild. Ihr Hauptziel: der Finanzsenator

Die Bündnisgrünen auf Länderebene erwägen eine parlamentarische Initiative, um eine Ministerklage nach dem Vorbild Baden-Württembergs einzuführen. Dies könnte ein Mittel sein, um „das verlotterte Rechtsbewusstsein“ im Senat politisch und rechtlich anzugreifen, erläuterte der Vizechef der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Schruoffeneger. Artikel 57 der Verfassung Baden-Württembergs sieht die Möglichkeit einer Ministerklage „wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes auf Beschluss des Landtags“ vor.

Vornehmstes Ziel der Initiative soll Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sein, dem die Grünen vor allem in der Tempodrom-Affäre unrechtmäßiges Vorgehen unterstellen. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wird es mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch zu einer Anklage Sarrazins wegen seiner Verwicklung in die Affäre kommen. Schon dann aber werde man den Rücktritt des Senators fordern, weil dieser bei einer Klageerhebung in seinem Amt nicht mehr handlungsfähig sei, so Schruoffeneger. Außerdem würden auch einfache öffentliche Angestellte häufig schon bei Vorermittlungen gegen sie herausgeschmissen, so Ratzmann. Je höher aber der Posten sei, desto mehr Schutz habe man offenbar vor solchen Konsequenzen.

Die beiden Grünen-Politiker räumten jedoch ein, dass das Instrument der Ministerklage in Baden-Württemberg bisher noch nie eingesetzt wurde. Auch deshalb sei ihre Initiative in erster Linie „ein Gedankenspiel“. Allerdings forderten sie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, nach Ende der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett ein Machtwort zu sprechen – nicht zuletzt wegen Sarrazin und seines womöglich verfassungswidrigen Doppelhaushalts. GES