Kürzen bei den Kurzen

Senat will Kita-Plätze abbauen. Der Etat soll bis zum Jahr 2007 um 19 Millionen Euro gesenkt werden

Der Hamburger Senat plant offenbar, das Budget für Kindertagesbetreuung rapide abzusenken. Wie aus dem „Finanzbericht 2004“ hervorgeht, soll der Titel „Sach- und Fachausgaben“ für Kitas gegenüber dem heutigen Stand um 19 Millionen Euro gekürzt werden. Zwar wird der Etat in 2004 zunächst um 5 Millionen auf 297,8 Millionen Euro erhöht. Danach soll er jedoch bis 2007 schrittweise auf 278,8 Millionen Euro gesenkt werden.

Wie berichtet, ist das Kita-Budget gegenwärtig alle. Neue Kita-Gutscheine für berufstätige Eltern werden derzeit nicht bewilligt. Um das Kita-Gutscheinsystem überhaupt an den Start bringen zu können, musste sich Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) kurzfristig 19 Millionen Euro erbetteln. „Es erweckt den Eindruck, dass diese Summe hier wieder eingespart werden soll“, sagt die GAL-Politikerin Sabine Steffen. Angesichts von mehreren 1.000 Eltern auf der Warteliste sei dies jedoch nicht realistisch.

Matthias Taube vom Verein FamilienPower kritisiert, dass der Senat bis heute nicht schlüssig dargelegt habe, wieso das Budget verbraucht ist und die 19 Millionen Euro fehlen. Seine These: „Es wurden die Elternbeiträge gesenkt und die Pflegesätze erhöht, ohne dies zu finanzieren.“ So habe allein die Anhebung der Pauschale für Halbtagsplätze fast 5.900 Plätze gekostet. Der Abbau, so Taube, vollziehe sich häufig durch eine Verkleinerung der Anzahl von Plätzen. In welchem Fall dies tatsächlich geschah, könnte eine SPD-Anfrage klären, die abfragt, wie viele Erzieherstunden im März und im August, nach dem Start des Kita-Gutscheinsystems, zur Verfügung standen. KAIJA KUTTER