GdP kritisiert Karlsruher Urteil

DÜSSELDORF dpa ■ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit für Rechtsextreme ist bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf heftige Kritik gestoßen. Auch der Zentralrat der Juden äußerte Unverständnis. Der nordrhein-westfälische GdP-Vizevorsitzende Herbert Planke sagte gestern, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei für politisch denkende Bürger „nicht mehr nachvollziehbar“. Nach dem Urteil müssten Polizisten auch künftig „kampfgestiefelten, Fahnen schwingenden Neonazis die Straße für ihre Aufmärsche freikämpfen“. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erklärte, das Bundesverfassungsgericht nehme leider kaum Notiz davon, dass die NPD-Demonstrationen „ausschließlich das Ziel verfolgten, die jüdische Bevölkerung zu provozieren und auszugrenzen“.