In Polen wartet man voll Misstrauen auf Gerhard Schröder

Streit über Vertriebenenzentrum und Entschädigungsforderungen – dem Bundeskanzler muss in Warschau schon etwas einfallen, wenn er die Ängste der Polen beruhigen will

WARSCHAU taz ■ Versöhnendes Händehalten über Soldatengräbern gehören nicht zum politischen Stil von Bundeskanzler Schröder. Das hatte er schon auf seinem ersten Polenbesuch vor gut sechs Jahren gesagt. Klartext wolle er reden und Realpolitik machen. In Polen kam das nicht gut an. „Die Deutschen wollen ihre Geschichte vergessen“, hörten viele aus der Rede heraus.

Zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes wird Schröder genau das tun, was er immer vermeiden wollte: Kränze niederlegen, eine Trauerrede halten, eine historische Geste machen. Für ihn und die Regierung steht viel auf dem Spiel: die Glaubwürdigkeit der Deutschen. In den letzten Wochen und Monaten ist sie leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden. Die immer lauter werdenden Forderungen der Vertriebenverbände nach Eigentumsrückgabe und Entschädigung ließen in Polen alte Ängste aufbrechen, was von den meisten Deutschen aber kaum registriert wurde. Ewiggestrige sind schließlich eher eine politische Randerscheinung.

So verstanden viele Deutsche auch die Stoßrichtung des „Zentrums gegen Vertreibungen“ nicht, das, wie es die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, einmal formulierte „in geschichtlicher und räumlicher Nähe“ zum Holocaust-Mahnmal angesiedelt werden solle. Steinbach: „Im Grunde genommen ergänzen sich die Themen Juden und Vertriebene miteinander. Dieser entmenschte Rassenwahn hier wie dort, der soll auch Thema in unserem Zentrum sein.“

Als dann auch noch zwei Vertriebenenverbände die Preußische Treuhand gründeten, sich als „Prussian Claims Society“ deklarierten und wie die Jewish Claims Conference Sammelklagen ankündigten, war das Maß für die meisten voll. Mit welchem Recht, fragten sie, stellten die Vertriebenen sich selbst an die Seite der Juden, die Polen aber an die Seite der Nazis?

In Deutschland stellten sich bekannte Persönlichkeiten an die Seite Steinbachs. Ganz vorn dabei Peter Glotz, dessen Vater, wie der SPD-Politiker einst schrieb, „der Besitzer eines kleinen arisierten Betriebes für Gasmasken“ und „ein unbedeutendes, ungläubiges Parteimitglied der Nazis“ gewesen sei. Glotz und andere forderten von Warschau die Einhaltung der Menschenrechte. Die Reaktionen in Polen waren hysterisch, was wiederum viele Deutsche nicht mehr verstanden.

Vor kurzem wurde schließlich bekannt, dass das Bundesamt für Lastenausgleich in Bad Homburg begonnen hat, die Entschädigungszahlungen an Spätaussiedler zu überprüfen. Wer nicht nachweisen kann, dass er tatsächlich sein Haus oder Grundstück bei der Ausreise verloren hat, muss rund 4.600 Euro an den Bund zurückzahlen. Da zahlreiche Alteigentümer noch immer im polnischen Grundbuch eingetragen sind, gelten sie rein rechtlich auch heute noch als Eigentümer.

Schröder wird es daher schwer fallen, ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Für viele Polen scheint nun klar, dass der deutsche Staat sich hinter die Forderungen der Preußischen Treuhand gestellt hat. Wenn Schröder in Warschau nur wiederholt, dass die Regierung keine Forderungen stellen werde, dies aber Privatpersonen nicht verbieten könne, wird sich am polnischen Misstrauen nichts ändern. Wenn er aber sagt, dass Entschädigungsforderungen der Vertriebenen nicht an Polen, sondern an Berlin zu richten seien, würde dies das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland entkrampfen. Doch dies hätte politische, juristische und finanzielle Konsequenzen, die noch nicht abzusehen sind. GABRIELE LESSER