CDU-Politiker verteidigt Reform

RUHR taz ■ Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion, Günter Krings, hat die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung gegen die Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften und Sozialverbände verteidigt. Es müssten war noch viele Fragen in der Abwicklung geklärt werden, er habe aber kein Verständnis dafür, die gesamte Reform zu verdammen, sagte Krings am Wochenende im Deutschlandfunk.

Auch die Befürchtung von Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsloseninitiativen, wonach hunderttausende Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II aus ihren Wohnungen vertrieben würden, teilt der Parlamentarier vom Niederrhein nicht: „Ich glaube, das gehört in den Bereich der Panikmache, weil allein von der Arbeitsbelastung der Sozialämter und der Bundesanstalt für Arbeit her, im nächsten Jahr in der Frage der Mietverhältnisse sich erst mal gar nichts ändern wird.“ Szenarien einer Ghettobildung seien „eine maßlos überzogene Kritik“, so der CDU-Politiker. TEI