Verein fordert faire Entscheide

RUHR taz ■ Der Verein „Mehr Demokratie“ will den Bürgermeistern und Verwaltungsleuten an Rhein und Ruhr helfen, „faire Bürgerentscheide“ durchzuführen. Weil die Verantwortlichen in den Städten in der Vergangenheit oftmals keine klaren Rahmenbedingungen für die direktdemokratischen Instrumente gewährleisten, will der Verein jetzt mit einer Satzungsempfehlung nachhelfen. „Diese Empfehlung ist ein Angebot an Bürgermeister und Verwaltungen zur Gestaltung ihrer eigenen Bürgerentscheidregeln“, sagt Thorsten Sterk von „Mehr Demokratie“.

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Verordnung des NRW-Innenministeriums, die den Kommunen Standards für lokale Abstimmungen vorgibt. So sind die schriftliche Benachrichtigung der Stimmberechtigten sowie die Briefabstimmung in Zukunft Pflicht. Auch sollen die Bürger besser über die Inhalte des anstehenden Bürgerentscheids informiert werden. TEI