SPD fordert sozialen Durchblick

Die Hamburger Sozialpolitik gleiche einer Nebelfahrt, sagt die SPD-Opposition. Um wieder Kurs zu finden, fordert sie in ihrem Haushaltsentwurf unter anderem einen Armutsbericht, den Schwarz-Grün selbst versprochen hatte

Kaum ein gutes Haar lässt die SPD-Bürgerschaftsfraktion an der schwarz-grünen Sozialpolitik. Die Liste von Verbesserungsvorschlägen in ihrem Entwurf zum Haushaltsplan 2009/10 ist deshalb lang. „Wir befinden uns derzeit in einer sozialpolitischen Nebelfahrt“, sagte Fachsprecher Dirk Kienscherf bei der Präsentation des Papiers am Montag.

Die Sozialdemokraten fordern mehr Transparenz. Ein erster Schritt dahin, so Kienscherf, sei ein umfassender Lebenslagenbericht. Den hatten GAL und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um dadurch statistische Erkenntnisse über Armut und Reichtum in Hamburg zu erhalten. Dieser Bericht allerdings sei noch nicht in einmal Auftrag gegeben worden, kritisiert die SPD.

Die Sozialbehörde unter Senator Dietrich Wersich (CDU) sieht das anders. „Wir arbeiten daran“, sagt Sprecher Rico Schmidt und verweist auf den aktuellen Lebenslagenbericht vom November 2007. Das sei schließlich noch nicht allzu lange her. Der neue Bericht solle zudem nicht überstürzt erstellt werden. „Qualität geht vor Geschwindigkeit“, sagt Schmidt und verweist darauf, dass erstmals auch die Wohlfahrtsverbände eingebunden werden sollen.

Weiterhin verlangt die SPD-Fraktion, mehr Pflegekräfte einzustellen. „Schon vor zwei Jahren haben wir auf den akuten Pflegenotstand hingewiesen“, sagte Kienscherf. Mithilfe einer Ausbildungsinitiative könne das Problem gelöst werden. „Natürlich brauchen wir mehr Kräfte in der Pflege, weil es ja auch immer mehr Pflegebedürftige gibt“, lautet die Antwort der Sozialbehörde. Die SPD übersehe jedoch, dass mit rund 19.600 Beschäftigten derzeit so viele Kräfte im Pflegebereich arbeiten wie noch nie zuvor. Außerdem sei nicht die Anzahl der Ausbildungsplätze das Problem, sondern diejenige qualifizierter Bewerber.

Die Behörde fragt sich indes, wie die Fraktion die von ihr geplanten Projekte – barrierefreier Umbau von Wohnungen und Bahnhöfen, verstärkte Seniorenarbeit, Schaffung von Wohnraum für Obdachlose – finanzieren will. Geht es nach der SPD, würden diese Kosten durch Haushaltsreste bei Sozial- und Stadtentwicklungsbehörde gedeckt. „In diesem Haushalt“, sagte Kienscherf, „ist Luft“. UTA GENSICHEN